Willkommen zur Abschiebung

CDU zeigt im Abgeordnetenhaus, wie ihre Asylpolitik in Berlin aussieht: borniert, hartherzig und verängstigt

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Thema Asyl. Während die Union markige Töne spuckte, kritisierten Opposition und SPD die Arbeit der drei maßgeblichen CDU-Senatoren.

Für SPD-Abgeordnete wie Björn Eggert, der sich in Schleswig-Holstein zu Zeiten der Anschläge von Mölln und Lübeck auf Asylsuchende politisch sozialisierte, waren die Aussagen der CDU-Politiker in der Aktuellen Stunde am Donnerstag »nur schwer zu ertragen«. »Die Reden von Burkard Dregger und Frank Henkel waren nicht sehr erfreulich«, sagte Eggert. Vor allem, weil sie im kompletten Gegensatz zu dem standen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Willkommenskultur in Deutschland gesagt habe.

Auf Antrag der Oppositionsparteien Piraten und Linkspartei hatte sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema »Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur - mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?« beschäftigt. Für die Union erklärte Burkard Dregger, wie er die Sache sieht: Dank CDU-Sozialsenator Mario Czaja werde man »dieser Flut Herr werden«. Und dank CDU-Innensenator Frank Henkel werde für »ei...

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