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250.000 bei der #NoTTIP-Demo in Berlin

Polizei nennt als Teilnehmerzahl 100.000 / Veranstalter sprechen von »großem Tag für die Demokratie« / Demonstrationsroute musste wegen der vielen Teilnehmer geändert werden. Unser Newsblog

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Update 14.55 Uhr: Und auch bei #NoTTIP wieder: Malen nach Zahlen
Die dpa berichtet: »Mehr als 60.000 Menschen haben in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert.« Und kurz darauf: »Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Das berichtete ein Polizeisprecher am Samstag.« Der epd meldet: »In Berlin haben am Samstag nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada protestiert.« Und die AFP schreibt: »An der Großdemonstration gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in Berlin haben sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen beteiligt.«

Update 14.45 Uhr: Organisatoren grenzen sich von rechten Mitläufern ab
Die Organisatoren der Demonstration gegen TTIP und CETA haben sich gegen rechte Mitläufer abgegrenzt. »An einer Stelle zeigen wir klare Kante: gegen Rechts«, sagte Christoph Bautz von campact. »Mit dem ekelhaften braunen Sumpf haben wir gar nichts gemein.« Bautz lehnte auch »antiamerikanische Tendenzen« strikt ab.

Update 14.20 Uhr: 250.000 Bei der #NoTTIP-Demo in Berlin
An der Großdemonstration gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in Berlin haben sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen beteiligt. »Heute ist ein großer Tag für die Demokratie«, erklärten die Organisatoren am Samstag. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen gegen die Abkommen auf die Straße gegangen. »Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden.« Zu dem Protestmarsch unter dem Motto »TTIP und Ceta stoppen« hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern gerechnet. Nach Angaben der Polizei musste die Demonstrationsroute wegen der vielen Teilnehmer geändert werden. Zudem fuhren die S-Bahnen den Berliner Hauptbahnhof, wo die Demonstration begonnen hatte, demnach wegen Überfüllung zeitweise nicht an.

Update 9.05 Uhr: Konzernlobbyist und EU-Kommissar werben für TTIP
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer hat für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geworben. Er appellierte an die Gewerkschaften, »zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden«. Der geforderte Verhandlungsstopp sei »mit Sicherheit der falsche Weg.« Ein Scheitern von TTIP »wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal«. Kramer weiter: »Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift.« Für ihn steht fest: »Soziale und ökologische Standards werden nicht abgesenkt, das Recht der Parlamente wird nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt.«

Derweil glaubt EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, die TTIP-Verhandlungen sollten noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen werden. »Ich bin überzeugt, dass unsere (US-)amerikanischen Partner noch immer bereit sind, ein erfolgreiches Handelsabkommen zu vollenden«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Die Präsidentenwahl ist für November 2016 geplant. Oettinger wies auf das fertige Freihandelsabkommen zwischen den USA und zehn Pazifik-Anrainerstaaten (TTP) hin. Europa dürfe nicht abseits stehen. »Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre.«

Update 8.55 Uhr: Gewerkschaft IGBCE sieht bei TTIP auch Chancen
Der Gewerkschaftsdachverband DGB sagt »Stopp TTIP«. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen bietet nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie auch »neue Gestaltungschancen«. Es bestehe »die vielleicht einmalige Gelegenheit, ein neues internationales Regelwerk zu entwickeln, das wirtschaftliche Dynamik fördert und zugleich die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher stärkt«, schrieb IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Beitrag für mehrere Tageszeitungen. Mit einem guten Abkommen entstünde ein atlantiküberspannender Wirtschaftsraum für 800 Millionen Menschen. »Wir haben jetzt die Möglichkeit, internationale Standards mit zu formulieren.« Zugleich kritisierte Vassiliadis die »aberwitzige Geheimniskrämerei« bei den Verhandlungen über das Abkommen. Dies bereite den Boden »für völlig überzogene Spekulationen bis hin zu abseitigen Verschwörungstheorien«. Intransparenz passe nicht zu offenen Gesellschaften. Für die Gewerkschaften unverhandelbar seien die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Tarifverhandlungen, schrieb Vassiliadis. Auch dürfe das Niveau beim Arbeits-, Sozial-, Umwelt- Klima-, Verbraucher- und Datenschutz nicht gemindert werden.

Update 8.45 Uhr: Bei der Polizei sind 100.000 angemeldet
Mehrere zehntausend Menschen wollen am Samstag gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP in Berlin demonstrieren, so beginnt die Vorabmeldung der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich geht es bei Demonstrationen immer auch um Zahlen, schon im Vorfeld sind die diesmal für deutsche Demo-Verhältnisse ziemlich groß. »Die Initiatoren rechnen mit 50.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Bei der Polizei waren sogar 100.000 Menschen angemeldet«, so die dpa.

Organisiert wird die Aktion übrigens unter anderem von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, darunter BUND und Deutscher Gewerkschaftsbund. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Los geht es mittags am Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung ist nahe der Siegessäule geplant. Mehr Infos, Analysen und Kommentare zur Kritik an TTIP, CETA und Co gibt es hier.

Höchste Zeit für TTIP-Ex

Berlin. Wenn das geplante Freihandelsabkommen TTIP vom Bürgerwillen abhinge, würde es an diesem Wochenende wohl kräftige Korrekturen erfahren. Zu Zehntausenden werden Gegner und Kritiker in Berlin anreisen, um ihren Unmut über das in Geheimverhandlungen entstehende Vertragswerk deutlich zu machen, das seine Verteidiger als unabdingbare Grundlage eines freien Handels zwischen den USA und Europa darstellen.

Auch das bereits unterzeichnete parallele Abkommen mit Kanada, CETA, steht in der Kritik der über 30 Verbände, Gewerkschaften, Bürgerrechtsgruppen, Kulturorganisationen und kirchlichen Einrichtungen, die zu der Großdemo aufgerufen haben. Alle vergleichbaren Veranstaltungen dieses Jahres soll die Kundgebung in Berlins Mitte in den Schatten stellen. Mit fünf Sonderzügen und 500 Charterbussen reisen die Demonstranten an, von Fachleuten wie dem Karnevalswagenbauer Jacques Tilly gestaltete Skulpturenwagen werden die Verantwortlichen für die Abkommen satirisch aufs Korn nehmen.

Die Demonstranten können sich als Teil einer EU-weiten Widerstandsbewegung betrachten. Am Freitag startete in den Niederlanden ein Bündnis die Vorbereitungen zu einem Referendum gegen TTIP. Dessen Fürsprecher werden indes nicht müde, derartigen Widerstand zu geißeln. FDP-Chef Christian Lindner warnte die Demonstranten in Berlin, diese gefährdeten den Wohlstand von morgen. Er kritisiert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dafür, dass dieser die Gewerkschaften nicht für TTIP gewonnen habe.

Doch Gabriel hat noch mit Protest in der eigenen Partei zu tun. Die SPD-Linke fordert Nachverhandlungen für CETA. Es könne nicht sein, dass dort private Schiedsgerichte vereinbart seien, die die EU-Kommission bei TTIP verworfen habe, so der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch. nd/mit Agenturen

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