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Wie hältst du es mit Assad?

EU-Staaten führen kontroverse Debatte über Einbindung des syrischen Präsidenten in Gespräche über Friedensverhandlungen

Luxemburg. Mit Assad reden oder nicht: Angesichts von Millionen Flüchtlingen haben die EU-Außenminister am Montag beschlossen, die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu verstärken. Langfristig soll dabei Baschar al-Assad keine Rolle spielen, einige Länder schließen aber Gespräche mit Syriens Machthaber nicht aus. Ein klares Signal gab es an Russland: Moskau soll seine Luftangriffe auf die gemäßigte syrische Opposition umgehend einstellen.

Die EU-Außenminister forderten in Luxemburg einen »politischen Prozess« in Syrien, »der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt«. Sie wollen dabei die laufenden Bemühungen der UNO stärker unterstützen, aber auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien, die Türkei, Iran und Irak aktiver einbinden. Allerdings betonen die Minister, es könne »keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben«, weil das »Assad-Regime« den Großteil der Vera...


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