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Geflüchtete schlafen in der Kälte vor dem LAGeSo

21 Klagen gegen unhaltbare Zustände und zu langes Warten vor zentraler Erstaufnahmestelle in Moabit

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 3 Min.

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Dutzende Geflüchtete übernachten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Bis zur Registrierung können Wochen vergehen. Die Situation spitzt sich zu.

Es wird kalt in Berlin. Trotzdem verbrachten mindestens 20 Geflüchtete die Nacht von Sonntag auf Montag unter freien Himmel vor dem Gebäude des Landesamt für Gesundheit und Soziales(LAGeSo), wie Peter Puchalla von der Flüchtlingsinitiative »Moabit Hilft« berichtet. Er habe am frühen Montagmorgen zwei Kinder auf Pappschildern liegen gesehen, während deren Eltern in der Warteschlange der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung anstanden, berichtet er dem »neuen deutschland«.

Die chaotische Situation vor und im LAGeSo spitzt sich durch die nächtlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt weiter zu. 21 Geflüchtete reichten am Montag Klage beim Sozialgericht gegen die unhaltbaren Zustände dort ein. Teilweise würden sie seit vier Wochen auf ihre Registrierung warten. »Der Senat ist noch immer nicht in der Lage, die Versorgung von in Berlin ankommenden Flüchtlingen vernünftig zu organisieren«, erklärten Elke Breitenbach und Hakan Taş von der Linkspartei.

Rund 500 Geflüchtete kommen nach Angaben von »Moabit Hilft« täglich zur Turmstraße 21, um sich erstmalig registrieren zu lassen. Um eine schnellere Registrierung zu erreichen, übernachten Dutzende Geflüchtete auf dem LAGeSo-Gelände, um sich zeitig am Morgen in die Warteschlangen einreihen zu können. Etwa 60 bis 100 freiwillige Helfer arbeiten bis zu zwölf Stunden am Tag und versorgen die Geflüchteten. Trotz wiederholter öffentlicher Kritik - von Wohlfahrtsverbänden, Berliner Ärztekammer, »Moabit hilft«, Arbeitskreis Menschenrechte und Gesundheit sowie dem Berliner Flüchtlingsrat - habe sich an der Situation von Geflüchteten nichts geändert, so das Medibüro, das Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller MigrantInnen am Montag. »Weder medizinisch noch menschenrechtlich ist die derzeitige Situation akzeptabel.«

»Moabit Hilft« hatte die Zustände am LAGeSo wiederholt kritisiert und vor wenigen Tagen davor gewarnt, die Strukturen des LAGeSo seien »intern bereits zusammengebrochen« und nur die ehrenamtlichen Helfer würden »ein größeres Chaos verhindern« würden. Der Verein wirft der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vor, besonders Schutzbedürftige nicht zu versorgen, mangelhaftes Essen zu verteilen sowie Gelder nicht auszuzahlen. Puchalla fordert von der Senatsverwaltung, die Geflüchteten bereits in den Notunterkünften mit mobilen Teams zu registrieren.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hofft derweil, dass sich die Situation verbessert, wenn die neue Registrierungsstelle am 15. Oktober in der Bundesallee in Wilmersdorf eröffnet.

Seit dem fünften September sind nach Angaben der Senatsverwaltung rund 17 150 Flüchtlinge in Berlin neu aufgenommen worden. Während Helfer versuchen, die Geflüchteten angemessen zu versorgen, sieht die Investitionsbank Berlin vor allem potenziellen Profit in diesen. Sie geht davon aus, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden den Konsum kräftig ankurbeln wird. Die Investitionsbank rechnet für 2016 mit 40 000 Asylsuchenden und Ausgaben von 12 000 Euro pro Kopf.

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