Flüchtlingsfeinde fantasieren von einem Aufstand

Für SPD-Fraktionschef Klaus Ness ist die Blockade von Asylheimen ein Fall von Landfriedensbruch

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Weil die LINKE fest bleibt, wird sich das rot-rot regierte Brandenburg am Freitag bei der Frage neuer sicherer Herkunftsländer im Bundesrat der Stimme enthalten.

Am Dienstag ist am Bahnhof Schönefeld wieder ein Sonderzug aus Bayern eingetroffen, in dem 377 Flüchtlinge saßen. 239 Passagiere sollten in Brandenburg bleiben, die übrigen nach Berlin gebracht werden. Außerdem sind 59 Flüchtlinge am Morgen mit einem Bus aus Passau in Eisenhüttenstadt angekommen und für den Abend wurde ein weiterer Bus mit 85 Personen erwartet.

Die Polemik gegen Flüchtlinge nimmt indessen nach Ansicht der SPD auch in Brandenburg Formen an, die den Landfrieden bedrohen. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sprach von einem »kleinen Milieu«, das sich zunehmend in die Fantasie eines kommenden Aufstands hineinsteigere. Anzeichen dafür seien auch in Brandenburg zu beobachten. In Form und Inhalt gebe es inzwischen eine Radikalisierung hin zu einer Vorstellung, man stehe kurz vor einem gerechten Aufstand gegen die »Volksverräter«. Ness verwies auf symbolische Galgen bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus. Die Galgen sol...

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