Testosteron mit Anti-Asyl-Rhetorik

Die CSU läuft verfassungspolitisch Amok gegen Flüchtlinge

  • Lesedauer: 1 Min.
"1 Minute 24" - Testosteron mit Anti-Asyl-Rhetorik

Es scheint, als ob die Stimmungsmache der Pegida-Bewegung, der AFD und der »besorgten Bürger« sich gelohnt hätte: Ihre Forderungen finden Anklang in einer Partei, die tatsächlich mit in der Regierung sitzt. Die CSU, oft belächelt für ihren Politik-Stil, neigt sich sehr weit nach rechts.

Konnte man früher noch über einiges an der Politik der CSU lachen, sind unserem Chefredakteur Tom Strohschneider inzwischen die Witze ausgegangen. Die Forderung, den Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, ist nicht nur unfein, sondern sehr gefährlich. Karlsruhe hatte 2012 über das Asylbewerberleistungsgesetz entschieden – und die die Richter hatten von einem »Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums« gesprochen, von einem »Anspruch als Menschenrecht«. Diesen Anspruch will die CSU jetzt kassieren lassen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal