Anti-Asyl-Plan: Deutschland schiebt radikal ab

Bericht: Bundeswehr soll beteiligt werden - Ministerium weiß von nichts / Abschiebezonen sollen kommen / Keine Ankündigungen von Ausweisungen mehr / Rechte von Flüchtenden sollen eingeschränkt werden / Kein Winter-Abschiebestopp mehr in Thüringen

Update 13.15 Uhr: Von der Leyen schlägt Truppentransporter vor
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. »Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen«, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. »Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.« Die Transall ist kein Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche. Damit können etwa 50 bis 60 Personen befördert werden. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells A310, die wie ein Passagierflugzeug ausgestattet sind und jeweils 200 Personen befördern können.

Update 9.40 Uhr: Regierung diskutiert doch über Transall-Abschiebungen
In der Bundesreg...

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