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Bündnis dämpft Mieten bald noch besser

Landeseigene Wohnungsgesellschaften sollen Bewohner schonen

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Mehr als 64 000 Mieterhöhungen haben die Unternehmen 2014 verschickt. Dabei reizten sie die Spielräume nicht aus. Der Senat hat beschlossen, die Wohnungsbaugesellschaften sollen mietpreisdämpfend wirken.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen »mietpreisdämpfend« wirken. Dazu hat der Senat mit den sechs Unternehmen 2012 ein Mietenbündnis geschlossen. Für das vergangene Jahr bescheinigte ihnen Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag: Auftrag erfüllt. »Die Wohnungsunternehmen werden ihrer Aufgabe gerecht, Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen, zu tragbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.«

Zwar verschickten auch Degewo, WBM, Howoge und Co., die derzeit 282 000 Wohnungen verfügen, 2014 rund 64 600 Mieterhöhungen, aber in der Regel verlangten sie weniger, als gesetzlich möglich wäre. Die Mieten in bestehenden Verträgen stiegen durchschnittlich um 2,4 Prozent auf 5,50 Euro pro Quadratmeter netto/kalt. Damit liegen sie unter dem Schnitt des Berliner Mietspiegels von 5,84 Euro pro Quadratmeter. Beim Abschluss neuer Verträge allerdings wird dieser Mietspiegelwert mit 6,11 Euro pro Quadratmeter deutlich überschritten, obwohl sich die Gesellschaften daran orientieren sollen. Lütke Daldrup erklärte dies damit, dass in diese Berechnung auch die Mieten für Neubauwohnungen eingeflossen sind, die meist erheblich teurer sind. Andere Vermieter langen beim Abschluss neuer Verträge allerdings meist deutlich stärker zu. Ende 2014 wurden für eine frei Wohnung im Schnitt 8,50 Euro pro Quadratmeter verlangt.

Ihre Zurückhaltung bei der Mietgestaltung kostete die Wohnungsbaugesellschaften 2014 etwa 13 Millionen Euro. Um diese Summe also wurden die Mieterhaushalte entlastet. Mit 1,6 Millionen Euro schlug zu Buche, dass die Unternehmen die Miete nicht wie sonst üblich alle drei Jahre um 15 Prozent (maximal bis zur örtlichen Vergleichsmiete) erhöhen dürfen, sondern nur alle vier Jahre. Auf rund 6,3 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren verzichten die Unternehmen, weil sie sich verpflichtet haben, nach Modernisierungen die Kosten nur zu neun und nicht elf Prozent auf die Miete umzulegen. Bei einkommensschwachen Haushalten wird zudem die Miete gekappt, wenn sie nach der Modernisierung 30 Prozent ihres Nettoeinkommens übersteigt.

Im vergangenen Jahr haben die Gesellschaften über 19 200 Wohnungen neu vermietet, davon gingen rund 7800 und damit 40 Prozent an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Bündnis haben sie sich verpflichtet, jede zweite Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings und jede dritte außerhalb an WBS-Mieter zu vermieten. Weil sie das zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nicht zur möglichen Marktmiete taten, ergeben sich weitere 3,8 Millionen Euro Einnahmenverzicht.

Im Bündnis ist zudem eine besondere Härtefallregelung für Mieter mit geringem Einkommen vereinbart. sollte die Mieterhöhung 30 Prozent ihres Einkommens übersteigen, können sie eine Kappung bzw. den kompletten Erlass der Erhöhung beantragen. Im vergangenen Jahr haben davon allerdings nur rund 1000 Mieter davon Gebrauch gemacht. Davon wurden aber knapp die Hälfte abgelehnt, wogegen wiederum nur fünf Mieter Widerspruch einlegten, dem in einem Fall stattgegeben wurde.

Lütke Daldrup wertete die geringe Anzahl der Härtefälle als Beweis dafür, dass die Wohnungsbaugesellschaften ohnehin »ihre Miete an der Leistungsfähigkeit der Bewohner ausrichten«. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hingegen hält die Härtefallregelung für nicht ausreichend. Der Mietverzicht dadurch von 153 000 Euro bei geschätzten bis zu 1,2 Milliarden Euro Nettokaltmieterlöse sei keine hinreichende Sozialleistung der Unternehmen. »Sie könnten bei der Härtefallregelung großzügiger sein und den Zuschuss an der Bruttokaltmiete orientieren«, so Wild. Das Bündnis als »große Erfolgsnummer« zu verkaufen, bezeichnete er als »mutig«. Immerhin habe sich der Senat gezwungen gesehen, auf Druck der Mieteninitiative für ein Volksbegehren ein Wohnraumversorgungsgesetz vorzulegen. Das sieht auch der Staatssekretär als Weiterentwicklung des Mietenbündnisses. Demnach sollen dann 55 Prozent aller freien Wohnungen der Landesunternehmen an WBS-Inhaber vermietet werden.

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