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Überheblich überfordert

Flüchtlingspolitik: Statt »Runder Tische« selbstgenügsame Kungelei

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Wenn es in Deutschland tatsächlich eine Flüchtlingskrise gibt, braucht man zu ihrer Bewältigung die Zusammenarbeit aller kompetenten Kräfte. Es gibt sie aber nicht.

Peter Ritter ist innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Schwerin. Und Peter Ritter ist sauer. Die rot-schwarze Landesregierung veranstaltete am Freitagnachmittag zum wiederholten Mal einen Flüchtlingsgipfel. Doch die demokratische Opposition blieb dabei außen vor.

Nach den von Bund und Land beschlossenen Maßnahmepaketen zur Flüchtlingspolitik erwarten die Kommunen nun klare Aussagen. Doch es braucht mehr als mehr Geld und ein paar Integrationslotsen, will man Flüchtlinge freundlich aufnehmen und ihnen Schutz garantieren. Gerade haben SPD, CDU, die LINKEN und die Grünen einen gemeinsamen Antrag unter dem Motto »Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten stoppen - Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes M-V« verabschiedet. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen der Umsetzung geht, ist sich die Landesregierung offenbar selbst genüge. »Erfolg lässt sich nur gemeinsam organisieren«, sagt Ritter. Warum klappt a...


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