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TTIP bleibt Verschlusssache

Abgeordnete bekommen keinen Zugang zu Unterlagen

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.
Bundestagspräsident Norbert Lammert war optimistisch, dass der Bundestag Zugriff auf alle Dokumente rund um TTIP erhalten würden. Es war ein großes Versprechen, das er da machte. Doch daraus wird nichts.

Es war das Versprechen des Norbert Lammert (CDU). Wiederholt hatte der Bundestagspräsident angekündigt, er werde sich für das Recht der Bundestagsabgeordneten einsetzen, Einblick in die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu bekommen. Noch im September zeigte er sich optimistisch. Ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verleitete ihn zu der Aussage, er sehe »Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an«.

Ganz unbegründet schien diese Hoffnung nicht: Auch die EU ging zuletzt nach den wachsenden Protesten der Bevölkerung gegen TTIP in die Charmeoffensive. So versprach die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström Anfang Oktober: »Die Bürger wollen beteiligt werden und wissen, was passiert in den Verhandlungen, die wir in ihrem Namen führen«. Doch auch hier steckte der Teufel im Detail: Malmström sagte in einer 35-seitigen Transparenzoffensive Mitte Oktober zu, die TTIP-Dokumente öffentlich zu machen - allerdings erst nach Abschluss der Verhandlungen.

Auch für den Bundestag und dessen Parlamentarier sieht es mit der Transparenz nicht gut aus. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, erhalten die Abgeordneten wohl erst einmal keinen Einblick in die Verhandlungen. Dies gehe aus einem internen Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hervor. Inhalt des vertraulichen Dokumentes soll dabei das Protokoll eine Sitzung des »Handelspolitischen Ausschusses« sein. Daraus gehe klar hervor: Die im Gremium tätigen EU-Abgeordneten sind derzeit offenbar nicht dazu bereit, mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen grünes Licht zu geben. Stattdessen plädieren die Ausschussmitglieder dafür, sich zunächst lediglich für einen besseren Zugang von Regierungsmitgliedern zu den Vertragsverhandlungen stark zu machen.

In den Verhandlungen mit den USA soll es nur darum gehen, den Zugang auch in nationalen Ministerien zu ermöglichen. Eine Einsicht für Parlamentarier könne in den Gesprächen »zu einem späteren Zeitpunkt« gefordert werden. Soll heißen: Abgeordnete und damit etwa auch die Oppositionsparteien sollen vorerst auf offiziellen Wege keine Möglichkeit auf Einblick erhalten.

Somit finden die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen weiterhin größtenteils hinter verschlossenen Türen statt. Lediglich Regierungsvertreter können derzeit jeweils für zwei Mal zwei Stunden in einem Leseraum der US-Botschaft Einblick in die Verhandlungstexte erhalten. Dies gilt allerdings nur für Dokumente, die Positionen von EU als auch den USA beinhalten. Abgeordnete müssen weiterhin draußen bleiben.

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