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Geschwärzte Steuerdeals

EU-Parlamentarier kritisieren Behinderung von Sonderausschuss zur Luxleaks-Affäre

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Eigentlich sollte der TAXE-Sonderausschuss klären, wie es zu dubiosen Steuerdeals zwischen Konzernen und EU-Staaten kommen konnte. Doch dazu kam es bisher nicht, weil wichtige Texte fehlten.

Am kommenden Montag soll das EU-Parlament über den Bericht seines Sonderausschusses TAXE abstimmen. Dieser sollte klären, wie die sogenannte Luxleaks-Affäre und andere dubiose Steuerdeals von EU-Staaten mit Konzernen möglich sein konnten. »Bisher können wir jedoch noch nicht klar sagen, wer in den Mitgliedsstaaten verantwortlich war für diese aggressive Form von Steuervermeidung«, meint jedoch der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold. Schließlich wurden ihm und anderen TAXE-Mitgliedern wichtige Dokumente vorenthalten, weitere wurden geschwärzt und Konzerne verweigerten ungestraft die Aussage.

Dabei war es schon ein langer Weg, dass der Sonderausschuss überhaupt eingesetzt wurde. Nachdem ein internationales Journalistenteam öffentlich machte, dass Luxemburg in Hunderten Fällen dubiose Deals mit Konzernen abgeschlossen hatte, die jenen halfen massiv Steuern zu sparen, begannen Europaabgeordnete wie Giegold und Fabio De Masi (LIN...


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