Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Asylgesetze gelten bereits ab Samstag

Erste Abschiebungen nächste Woche Koalition einigt sich auf Transitzonen

Berlin. Die verschärfte Asylgesetzgebung gilt früher als geplant. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen wurden am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin heißt es, dass sie in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung - also am Samstag - in Kraft treten. Ursprünglich sollte das erst am 1. November der Fall sein. Bereits Anfang kommender Woche könnte es die ersten Massenabschiebungen von Geflüchteten geben.

Neben schnellerer Abschiebung von Schutzsuchenden sieht das Gesetz einen längeren Aufenthalt (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) von Schutzsuchenden in Erstaufnahmestellen vor. Dort sollen sie möglichst nur Sachleistungen bekommen. Außerdem werden die drei Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Zudem hat sich Schwarz-Rot im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen verständigt. Agenturen/nd Seiten 2 und 4

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln