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Neuer Trumpf im alten Kampf

Katja Herzberg zur Blockade einer Linksregierung in Portugal

Was momentan in Portugal passiert, ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz.

Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden - entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor.

Der Linken soll so ein historischer Sieg in doppelter Hinsicht genommen werden: Sie kann vorerst nicht das Ende der Austeritätspolitik im Land einläuten. Frühestens im Mai 2016 könnte sie aus Verfahrensgründen auf die Regierungsbank wechseln. Voraussetzung dafür war und ist eine Einigung im Lager der Parteien von links der Mitte bis zu den Kommunisten - sie ist entgegen allen Erwartungen gelungen. Sozialisten, Linksblock und CDU galten als zerstritten. Doch nun haben sie ihre Chance erkannt.

Dieser Triumph wiegt weit schwerer als das Wahlergebnis vom 4. Oktober. Er könnte zum Trumpf bei Neuwahlen werden, die noch mehr Abstimmung über den Regierungswechsel wären. Das Auftreten der Konservativen als schlechte Verlierer und Gefährder der politischen Stabilität des Landes sollte den Linken bereits in die Hände spielen.

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