Werbung

So what?

Ines Wallrodt über ein weiteres Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal

Die Bundesanwaltschaft ermittelt doch noch weiter im Skandal um die NSA-Spionage in Deutschland. Eigentlich eine gute Nachricht, die allerdings niemanden zu interessieren scheint. Schweigen im Hause von Kanzlerin Merkel, deren Referatsleiterin als Datenzugang missbraucht wurde. Schweigen in der Regierung und Bundespolitik. Und selbst wem an der Aufklärung gelegen ist, hat offenbar die Hoffnung aufgegeben, dass in dieser Sache noch irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.

Das Verfahren wurde noch von dem inzwischen entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range eingeleitet, der ein Strafverfolgungsinteresse nur bei den Kritikern der Kumpanei zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verspürte, den Spionen selbst aber nicht mit dem Rechtsstaat kommen wollte. Hat ihn also neben dem Handy der Kanzlerin auch noch ein Trojaner im Kanzleramt ein Stückweit in Bewegung gesetzt. Mehr, als man bislang dachte. Und doch noch immer beschämend wenig: Die Rechte dutzender Regierungspolitiker und vor allem von Millionen Bundesbürgern, die ebenfalls ausgespäht wurden und wohl noch immer werden, scheinen das nicht wert zu sein. Sein Nachfolger könnte nun beweisen, dass er andere Saiten aufziehen will. Doch auch vom neuen Generalbundesanwalt ist dazu bislang vor allem eines zu hören: Schweigen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung