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SPD-Spitze bleibt bei Kopftuchverbot

Die SPD-Spitze will laut einem Bericht der »Berliner Morgenpost« an dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen in Berlin festhalten. Darin seien sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh (alle SPD) einig. Deshalb sähen sie keine Notwendigkeit, das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ändern. Das höchste deutsche Gericht hatte in einem Einzelfall zweier klagender muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Ein pauschales Verbot verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit der Frauen, urteilten die Karlsruher Richter im Januar. Die Innenverwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft seitdem, ob das Berliner Gesetz geändert werden muss. Henkel will dem Senat am Dienstag eine Vorlage dazu präsentieren. dpa/nd

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