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Hilflose Grenzschützer

Uwe Kalbe über das Festhalten am letzten Rest Vorschengener Zeiten

Dicht oder nicht dicht? Das ist hier die Frage. Hilflos hält die Politik an ihren überkommenen Mitteln gegen Grenzkriminalität fest, mit der sie bekanntlich schon diese nicht in den Griff bekommt. Nun aber, da sie zur Steuerung und Begrenzung von Flüchtlingszuwanderung dienen sollen, zeigt sich die ganze Hilflosigkeit - sowohl der Grenzsicherungsmaßnahmen wie der Politik, die das Land, aber eher wohl sich selbst vor Flüchtlingen zu »schützen« versucht. »Illegaler Grenzübertritt« ist ein Begriff aus der Zeit geschlossener Grenzen, nach Schengen ist er ein rechtliches Paradoxon. Allenfalls ein Vehikel, wenn man einem Delinquenten sonst nichts vorzuwerfen findet.

Im Falle der Flüchtlinge ist er völlig deplatziert. Die illegale Einreise als Grunddelikt solle strafbar bleiben, so begründet die CDU nichtsdestotrotz ihre Ablehnung der entsprechenden Vorschläge der LINKEN und der Gewerkschaft der Polizei. Das läuft darauf hinaus, Flüchtlingen ihre Flucht vorzuwerfen. Ein moralisch desaströses Bekenntnis, das genau genommen selbst einen Rechtsverstoß befürwortet. Denn laut Grundgesetz muss das Recht auf Asyl gewährleistet werden. Wenn also alle Tricks nicht helfen, Flüchtlinge von der Grenze fernzuhalten, kann man ihnen den Grenzübertritt nicht mehr verweigern. Außer man baut einen Zaun wie Ungarn. Doch immer und auch dann findet sich ein Weg ... Die Antwort lautet eindeutig: nicht dicht.

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