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Telekom will Maut für das Netz kassieren

Kritik für Bonner Pläne von Opposition, SPD und Firmen

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Berlin. Vielleicht hatte Telekom-Chef Timotheus Höttges die Mitteilung bereits in der Schublade liegen. Der Konzern will die umstrittene Entscheidung des EU-Parlamentes zur Netzneutralität vom Dienstag schnellstens in Profite ummünzen. In einer Stellungnahme kündigt Höttges an, die Telekom werde das Geschäft mit den »Spezialdiensten« kräftig ankurbeln. Konkret arbeitet das Unternehmen an einem Geschäftsmodell, das eine Umsatzbeteiligung der Telekom an Firmen vorsieht, die eine »gute Übertragungsqualität« für ihre Dienste benötigen.

Dieser Vorstoß zielt auf eine Lücke der EU-Verordnung, die Netzaktivisten scharf kritisieren. Zwar enthält die neue Regelung einen Passus, wonach die Übertragung von Datenpaketen diskriminierungsfrei erfolgen müsse. Jedoch beinhaltet die Verordnung Hintertüren und schwammige Formulierungen, die die Netzneutralität aushebeln könnten.

Dies will sich die Telekom zunutze machen. Setzen die Bonner ihre Pläne um, ginge dies deutlich darüber hinaus, wovon seitens der EU-Kommission bisher die Rede war. Besonders kleinere Firmen der Internetbranche hatten bis zuletzt vehement gegen die neue EU-Verordnung protestiert. Ihre Befürchtung, von den Providern nun zur Kasse gebeten zu werden, wird durch die Telekom-Pläne nun bestätigt. LINKE, Grüne und die SPD kritisierten den Vorstoß der Telekom ebenfalls. Sie kündigten an, die weiteren Entwicklungen genau zu verfolgen. nd/rdm

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