Zaghafte Zweifel an hessischer Schuldenbremse

In Hessen stimmten die Bürger über das Verschuldungsverbot ab - nun gibt es Absetzbewegungen in der Politik

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bei der Anwendung der in Grundgesetz und Landesverfassung verankerten Schuldenbremse setzt sich die hessische SPD für mehr Behutsamkeit ein.

»Wir müssen über eine Verlängerung des Abbaupfades nachdenken«, sagte Nancy Faeser, Generalsekretärin der Hessen-SPD vor Journalisten. So sei es vor allem angesichts der mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen anstehenden Aufgaben denkbar, das laut Landesverfassung ab 2020 bestehende Neuverschuldungsverbot faktisch zurückzustellen. Auch wenn sie nach wie vor grundsätzlich zur Schuldenbremse stehe, »brauchen wir dafür ein bisschen mehr Zeit«, so Faeser.

Um eine angemessene humanitäre Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu gewährleisten, müsse das Land die Pauschale auf ein »auskömmliches« Niveau von 1200 Euro pro Person und Monat erhöhen. Damit übernehme die SPD eine entsprechende Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Viele hessische Kommunen seien angesichts einer prekären Haushaltslage mit den Aufgaben finanziell überfordert und dürften vom Land nicht im Stich gelassen werden, erklärte Faeser. Vor allem auch angesichts des...

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