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Kiew drückt sich um Konsequenzen

Europarats-Bericht zur Brandkatastrophe in Odessa entlarvt Untätigkeit der Regierung

  • Von Ulrich Heyden, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Auch nach der Rüge des Europarats wegen der unterlassenen sorgfältigen Untersuchung des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa werden von Kiew erwartete Konsequenzen wohl ausbleiben.

Der Bericht einer Untersuchungskommission des Europarates (ER), der am Mittwoch in Kiew vorgestellte wurde, ist für die ukrainische Regierung peinlich. Denn der 91-Seiten-Bericht bescheinigt ihr, dass die Ermittlungen zum Brand im Gewerkschaftshaus schleppend geführt werden und dass es bisher keine unabhängige Untersuchung gibt. Die bräuchte man aber, da es Vorwürfe gegen die Polizei gibt. Diese könne nicht effektiv zu ihrem eigenen Verhalten ermitteln.

Was passierte am 2. Mai 2014 in Odessa? Auf dem Griechischen Platz im Zentrum kam es zur Straßenschlacht zwischen Maidan-Anhängern und Regierungsgegnern, während der von Unbekannten sechs Menschen erschossen wurden. Als dann mit Helmen und manche auch mit Pistolen ausgerüstete Maidan-Anhänger, die zum großen Teil in Bussen und Zügen aus Kiew und Charkow angereist waren, zum Sturm auf ein Zeltlager der Regierungsgegner ansetzten, flüchteten sich etwa 300 Regierungsgegner und Passanten ins Gewerkschaftshaus. Daraufhin wurde das mehrstöckige Gebäude von radikalen Maidan-Anhängern belagert und mit Molotow-Cocktails beworfen. Später wurde eine Tür aufgebrochen und die Maidan-Anhänger machten im Gebäude Jagd auf Regierungsgegner.

Die Täter und die politisch Verantwortlichen für die Eskalation in Odessa sind bisher offiziell nicht ermittelt worden. Drei waren im Sommer 2014 kurzzeitig in Haft, kamen aber wieder frei. Es handelt sich um Nikolai Wolkow (genannt Mykola), der auf das Gewerkschaftshaus schoss, den Rechts-Aktivisten Sergej Chodjak, der auf dem Griechischen Platz einen Regierungsgegner mit seiner abgesägten Jagdflinte erschoss sowie Wsewolod Gontscharewski, der - wie in einem Video dokumentiert - auf Personen einschlug, die in Todesangst aus dem brennenden Gewerkschaftshaus gesprungen waren und nun schwer verletzt am Boden lagen. Gegen Gontscharewski wurden die Ermittlungen vor Kurzem wieder aufgenommen.

Die Autoren des ER-Berichts kommen zu dem Schluss, dass die Ermittlungen zum 2. Mai in Odessa nicht der Europäischen Konvention für Menschenrechte entsprechen. Sie stellen fest, dass die Feuerwehr erst nach 40 Minuten am Gewerkschaftshaus eintraf, obwohl sie nur »ein paar Minuten« vom Gewerkschaftshaus entfernt stationiert war. Die Polizei habe sich den Tag über zurückhalten und nicht verhindert, dass die streitenden Lager aufeinander losgingen.

Der Bericht sei »aufsehenerregend«, hieß es im ukrainischen Internet-Portal »Ewropeiskaja Prawda«: »Seine Ergebnisse müssen - in Ländern, wo die Demokratie geachtet wird - zu Rücktritten in den Sicherheitsorganen führen.« Doch Kiew wird vermutlich alles dafür tun, Konsequenzen zu vermeiden. Denn das Eingeständnis von Schuld oder selbst Mitschuld am Tod von Regierungskritikern passt nicht in die nationalistische Rhetorik von Regierung und fast allen Medien, die für den Brand regierungskritische Aktivisten und »russische Terroristen« verantwortlich machen, die sich angeblich selbst anzündeten. Präsident Petro Poroschenko machte auf einer Pressekonferenz am 25. September 2014 in Kiew noch einen weiteren Hauptschuldigen aus: den ehemaligen Polizeichef von Odessa, Dmitri Futschedschi. Dieser sei angeblich nach Russland geflüchtet. Moskau müsse ihn »herausgeben«, damit die Ermittlungen weitergehen könnten.

Im Südosten der Ukraine, aber auch in Russland, wo die Kritik an der Nicht-Aufklärung des Brandes und die Bestrafung der Täter durch die Behörden groß ist, wird der Bericht das Ansehen europäischer Institutionen vielleicht etwas verbessern. Die Angehörigen der 42 Menschen, die im Gewerkschaftshaus verbrannten, erstickten oder erschlagen wurden, hofften bisher vergeblich darauf, dass das demokratische Europa ihnen hilft, die Täter zu fassen. In Odessa herrscht seit dem Brand immer noch ein Klima der Angst. Alle paar Tage gibt es Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. In der Hafenstadt seien heute 70 Regierungskritiker in Haft, meint der Sprecher der ukrainischen Links-Organisation Borotba, Sergej Kiritschuk, im Gespräch mit »nd«.

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