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Medienkritik oder Gegenpropaganda?

Netzwoche: Kontroverse um die «NachDenkSeiten»

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Dieser Tage feierte das Webportal «NachDenkSeiten» (nachdenkseiten.de) seinen 15. Geburtstag. Offiziell wurde zwar erst am 30. November 2003 der erste Blogeintrag veröffentlicht, aber die Geburtsstunde der nach eigener Darstellung «kritischen Medienseite (...), die eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger sein (will), die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden», ist der Oktober 2000. Damals wurde die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» (INSM) ins Leben gerufen, für die sich Politiker von CDU bis Grünen engagierten, eine Denkfabrik, die sich überparteilich und gesellschaftspolitisch neutral gab, hinter der aber der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steht. Die INSM wurde in der Tat in den ersten Jahren von den meisten Medien nicht als interessengesteuert wahrgenommen; entsprechend fehlte in der Berichterstattung der Hinweis «arbeitgebernah».

Dass sich vor etwa zehn Jahren in der medialen Öffentlichkeit die Einsicht durchsetzte, dass die INSM hauptsächlich PR-Arbeit für eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt, ist den «NachDenkSeiten» zu verdanken. Für deren Gründer Albrecht Müller, unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Planungschef im Bundeskanzleramt, sowie Wolfgang Lieb, Mitarbeiter bei Müller im Kanzleramt, später Regierungssprecher der SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium, war die Errichtung der INSM vor 15 Jahren der Anlass zur Einrichtung ihres Webportals, das sich im Laufe der Jahre zu einer medienkritischen Seite entwickelte, die sich mit einem breiten Spektrum politischer und gesellschaftlicher Fragen bzw. Spektren auseinandersetzte.

Das wurde auch von anderen Medien gewürdigt. Lob kam z.B. von spiegel-online.de, dem mittlerweile verstorbenen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher. Bei der Verleihung des von der Nürnberger Medienakademie initiierten und u.a. von den «Nürnberger Nachrichten», der Deutschen Journalisten-Union (dju), der Gewerkschaft ver.di und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung «Alternativen Medienpreises» 2009 wurde ausdrücklich die Bedeutung der «NachDenkSeiten» für das Erkennen von Lobbyarbeit und Meinungsmanipulation in den Medien betont.

Der Publikumszuspruch ist heute vergleichsweise groß. Im September verzeichnete die Seite laut similarweb.com rund 870 000 Besucher (jungewelt.de: 260 000; neues-deutschland.de: 330 000, taz.de: 2 400 000, faz.net: 14 700 000) - mehr als doppelt so viele wie noch im April 2015.

Doch das ist Geschichte. Ende Oktober verkündete Wolfgang Lieb seinen Ausstieg aus den «NachDenkSeiten». Grund ist ein Zerwürfnis mit Albrecht Müller. Bei diesem will Lieb eine thematische, inhaltliche und methodische Verengung festgestellt haben. «Es reicht eben m.E. nicht aus, die Welt moralisch in ›Freund‹ und ›Feind‹ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels auf der Welt ›einflussreichen Kräften‹ (oft in den USA) oder undurchsichtigen ›finanzkräftigen Gruppen‹ oder pauschal ›den Eliten‹ zuzuschreiben», schreibt Lieb in seiner auf den NachDenkSeiten am 23. Oktober veröffentlichten Erklärung. Und weiter: «Die Reduktion gesellschaftlicher Konflikte auf einen Antagonismus zwischen ›Volk‹ und ›Eliten‹ halte ich für missbrauchsanfällig. (...) Wenn es in der Geschichte keine Zufälle gäbe und ›einflussreiche Kreise‹ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um ›abgekartete Spiele‹ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.»

Die «NachDenkSeiten» habe er nie als «ein Organ der ›Gegenpropaganda‹ verstanden», betont Lieb. «Weder bei Propaganda noch bei Gegenpropaganda geht es nämlich um Aufklärung, sondern um eine bevormundende Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation. Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld.» Und: «Wer Kollektivurteile gegen Journalisten fällt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kollektiv ausgegrenzt wird.»

Was Anfang dieser Woche in der «Frankfurter Rundschau», der «Berliner Zeitung», dem «Kölner Stadtanzeiger» und der «Mitteldeutschen Zeitung» veröffentlicht wurde, fällt in die Kategorie «kollektive Ausgrenzung». Der Journalist Steven Geyer, der für die DuMont-Redaktionsgemeinschaft schreibt, die die vier genannten Zeitungen beliefert, veröffentlichte unter der Überschrift «Die fragwürdige Anti-Lügenpresse-Front» einen Text, der die «NachDenkSeiten» in eine «fragwürdige Allianz» einordnet, «die gegen ›Lügenpresse‹ und ›NATO-Huren‹ schreiben». Albrecht Müller paktiere seit dem Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen zunehmend mit «Verschwörungstheoretikern». Zu diesen zählt Geyer u.a. den ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, der heute einen eigenen Internetkanal betreibt. Wenn Jebsen behaupte, dass sowohl hinter den Anschlägen des 11. September 2001 als auch hinter dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» die NATO stecke, «verbreiten das auch die ›NachDenkSeiten‹», so Geyer.

Albrecht Müller hat auf den Weggang von Wolfgang Lieb lediglich mit einem formalen Hinweis reagiert. Mit Verweis auf das Selbstverständnis des Webportals schreibt Müller: «Die »›NachDenkSeiten‹ wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.«

Seit dem Ausscheiden Liebs ist Müller alleiniger Vorsitzender des Fördervereins. Einer seiner Stellvertreter ist Jens Berger, Betreiber des Politblogs spiegelfechter.com und seit einigen Jahren hauptberuflich Redakteur der »NachDenkSeiten«. Berger hat vor Wochenfrist indirekt auf den Dissens zwischen Lieb und Müller reagiert. Unter der Überschrift »Zwischenruf: Von Querfronten, Trollen, Schmuddelkindern und dem Versuch, linke Stimmen mundtot zu machen«, verteidigt er Albrecht Müller und wirft dessen Kritikern vor, Müller und die »NachDenkSeiten« als »Schmuddelkinder« diskreditieren zu wollen. Zu diesen »Schmuddelkindern« zählt Berger auch den Schweizer Historiker Daniele Ganser, der die offizielle Version der Anschläge vom 11. September bezweifelt und eine Beteiligung von US-Stellen an den Anschlägen für möglich hält.

Sowohl Ganser als auch Müller zählen zu den Interviewpartnern von Jebsen. Müller hat Jebsen vor einiger Zeit auf den »NachDenkSeiten« mit folgenden Worten gegen Kritiker in Schutz genommen: »Ich gewinne den Eindruck, dass die meisten dieser Medienschaffenden einfach nur neidisch sind, weil Ken Jebsen mit dem Einsatz großer intellektueller Kraft und Energie - neben manchem Verzichtbaren - gute Medienprodukte geschaffen hat und hohe Klickzahlen erreicht. Klickzahlen, von denen seine Kritiker nur träumen können.«

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