Rot-Rot-Grün beendet Hängepartie

Thüringer AFD-Vertreter nun im Richterwahlausschuss

  • Von Sebastian Haak, Erfurt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Und dann hat es doch noch geklappt - kurz bevor Thüringens rot-rot-grün Koalition den Plan B aus der Schublade holte, der dort bereit lag. Das Problem war seit Monaten auf der Tagesordnung des Landtages immer wieder aufgetaucht: Der Richterwahlausschuss war nicht verfassungskonform besetzt. Doch nun können Richter doch wieder ganz regulär in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. Denn die Mitglieder des Parlaments wählten am Mittwochabend in Erfurt ganz regulär die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Wiebke Muhsal in das Gremium. Beide erhielten dafür auch Stimmen aus den Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen. Bis vor Kurzem schien das alles noch ziemlich unwahrscheinlich.

In der Vergangenheit war die Wahl von AfD-Mitgliedern in das Gremium aus unterschiedlichen Gründen mehrfach gescheitert. Die AfD und Rot-Rot-Grün machen sich dafür gegenseitig verantwortlich, allerdings ist es kein Geheimnis, dass viele Abgeordnete von R...

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