Werbung

Höchstpreis unbezahlbar

MEINE SICHT

Es ist schon verwunderlich, mit welcher Hartnäckigkeit der Bund sich dagegen sträubt, das Kreuzberger Dragoner-Areal zu einem günstigen Preis an das Land Berlin zu übertragen. Aber nur dann können dort auch bezahlbare Wohnungen entstehen. Und die werden dringend gebraucht, für Berliner und Flüchtlinge. Die Hoffnungen, die nach dem Votum des Bundesrates gegen den Dragoner-Deal aufkamen, haben sich bisher ebenso wenig erfüllt wie die Erwartungen, die nach der Einigung der schwarz-roten Koalition über die Unterstützung der Kommunen mit verbilligten Grundstücken aufkamen.

Immerhin hat sich der Bund bereits bewegt. Er verhandelt mit dem Senat über den Verkauf von 4700 bundeseigenen Wohnungen zum Verkehrswert. Doch das reicht nicht. Er muss seine Immobilienpolitik grundsätzlich ändern und darf nicht weiter die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt anfeuern. Wenn der Bund Immobiliengeschäfte mit den Ländern und Kommunen abschließt, also praktisch die öffentliche Hand an sich selbst Grundstücke verkauft, kann das nicht zum Höchstpreis erfolgen. Das politische Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, bleibt ansonsten auf der Strecke.

Der Streit um das Dragoner-Areal zeigt, dass die Bundesregierung zu dieser Kehrtwende offenbar immer noch nicht bereit ist. Stattdessen versucht sie, mit der angespannten Wohnungssituation in Berlin Kasse zu machen. Auch Berlin hat lange gebraucht, um in der Liegenschaftspolitik umzusteuern. 23 Grundstücke hat das Land seinen Wohnungsbaugesellschaften kostenlos übertragen, jetzt kommen weitere 43 hinzu. Über 6000 Wohnungen können dort entstehen. Die Mieter profitieren: Der eingesparte Kaufpreis drückt die Miete.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln