Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter

Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den Bundesfinanzminister

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Im Bundesrat wurde der Verkauf des Areals gestoppt. Berlin möchte darauf bezahlbare Wohnungen bauen, aber ein Angebot des Bundes liegt noch nicht vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in Sachen Dragoner-Areal offenbar nicht auf. Die Initiative »Stadt von unten«, die sich für eine sozialverträgliche Entwicklung des 4700 Quadratmeter großen Grundstücks in Kreuzberg einsetzt, befürchtet, dass er weiter an einer Privatisierung arbeitet. So habe Schäuble versucht, den Verkauf des Areals in den Nachtragshaushalt für 2015 einzustellen, was allerdings am Widerstand der SPD gescheitert sei.

Wäre der Deal im Haushalt festgeschrieben worden, hätte die Bundesregierung das Grundstück auch ohne die Zustimmung des Bundesrates verkaufen können. Der hatte erst im September den geplanten Verkauf für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor platzen lassen, weil bei diesem Preis etwa der Bau von bezahlbaren Wohnungen nicht möglich gewesen wäre. Die Initiative hält es für nicht ausgeschlossen, dass das Bundesfinanzministerium es in den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2016...

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