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Syrische Flüchtlinge: Linke glaubt nicht an »Verwirrung«

Bartsch: Schon die nächsten Pläne zur Einschränkung des Asylrechts / Merkel pfeift Innenminister zurück / Kanzleramt: Schutzstatus bleibt unverändert / De Maizière bekommt Unterstützung aus der CSU

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit seinem Vorstoß, den Schutz syrischer Flüchtlinge deutlich einzuschränken, auf verbreitete Ablehnung gestoßen. Jedenfalls vorerst. Denn ob der CDU-Politiker tatsächlich bloß einen unabgestimmten Vorschlag präsentiert hat oder nicht doch mehr dahinter steckt, darüber wird im politischen Berlin am Samstag vehement diskutiert.

Die SPD zeigte sich zwar empört, das war aber auch schon bei den Abschiebezonen so. Und dass sich Angela Merkel von einem Anti-Asyl-Vorschlag zunächst distanziert, diesen dann aber später dennoch mit durchsetzt, wäre auch nicht neu. Zudem werden immer neue Überlegungen vorgestellt, das Asylrecht einzuschränken oder auf dem Rücken der Flüchtenden Politik zu machen.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte am Samstag, de Maizières Vorpresche...


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