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Grüne bestätigen ihre Landesspitze im Amt

Petra Budke und Clemens Rostock bei Delegiertenkonferenz in Neuenhagen wiedergewählt

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Die Asylpolitik bestimmte den Auftakt eines zweitägigen Parteitags der Grünen in Brandenburg. Keine Überraschungen gab es bei der Wahl der Führungsspitze.

Neuenhagen. Petra Budke und Clemens Rostock bleiben das Führungsduo der Grünen in Brandenburg. Auf einem Parteitag in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) stimmten am Sonnabend 86 Prozent der Delegierten für Budke. Rostock kam auf 91,7 Prozent. Die Amtszeit der Landesvorsitzenden beträgt zwei Jahre.

Zum Auftakt der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz griff Budke in ihrer Eröffnungsrede die rot-rote Landesregierung an und erneuerte die Forderung der Grünen, das Thema Asyl bei der Staatskanzlei anzusiedeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse sich endlich der Bedeutung des Themas bewusst werden, sagte Budke. Die Grünen wollen sich dafür starkmachen, dass die Behandlung von traumatisierten Asylbewerbern im Land verbessert wird. Es müssten mehr psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer im Land geschaffen werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands, der mehrheitlich angenommen wurde. Betreuer von Flüchtlingen - etwa Kitaerzieher oder Wachschutzmitarbeiter - sollten Fortbildungen bekommen, um besser mit traumatisierten Flüchtlingen umgehen zu können.

Für den Strukturwandel in der Lausitz brachten die Grünen einen länderübergreifenden Städtebund in ins Spiel. Ein solcher Bund aus brandenburgischen, sächsischen und im Idealfall auch polnischen Städten könne etwa die Schaffung eines gemeinsamen Tourismusraums koordinieren.

»Der von der Braunkohlelobby gefeierte Sieg der staatlich subventionierten Kraftwerksreserve über die geplante Abgabe für alte Kraftwerke hat vielen die Augen geöffnet, dass ein endgültiger Ausstieg aus der Braunkohle in absehbarer Zeit kommen wird«, sagte der Wolfgang Renner, Vorsitzender des Kreisverbandes Spree-Neiße. »Längst hat sich in der Lausitz ein wirtschaftliches Profil neben der Braunkohle entwickelt«, erklärte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. dpa/nd

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