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Obama sagt Keystone XL ab

Pipeline würde laut US-Präsident Führrungsrolle bei Klimaschutz untergraben

  • Von Gregor Waschinski, Washington
  • Lesedauer: 3 Min.

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Mit der Pipeline Keystone XL sollte künftig Öl von Kanada nach Texas transportiert werden. Nun lehnte Barack Obama das Projekt ab - das Vorhaben sei nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

US-Präsident Barack Obama hat den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL wegen Klimaschutzbedenken abgelehnt. Obama erklärte am Freitag in Washington, das Vorhaben sei nicht im nationalen Interesse der USA. Die Entscheidung markiert den Schlusspunkt einer mehr als siebenjährigen Prüfung des Pipelineprojekts, das Öl aus den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern sollte.

Das US-Außenministerium habe nach Abschluss des Prüfverfahrens die Ablehnung empfohlen, sagte Obama. »Ich stimme mit dieser Entscheidung überein.« Die USA seien »jetzt ein globaler Anführer« im Kampf gegen den Klimawandel. »Offen gesagt würde eine Zustimmung zu dem Projekt diese globale Führungsrolle untergraben«, sagte er mit Blick auf die Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris, bei der ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. Umweltschützer hatten vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks der Pipeline gewarnt. Außerdem beklagten sie, dass bei dem Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt würden.

Obama machte deutlich, dass das Projekt keine »bedeutenden« Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den USA hätte. Ebenso wenig würden Benzinpreise für Verbraucher sinken oder die Energiesicherheit der Vereinigten Staaten verbessert.

Keystone XL ist seit Jahren ein politisches Symbol für die tiefen Gräben zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern in der Energie- und Klimapolitik. »Mit der Ablehnung dieser Pipeline lehnt der Präsident Zehntausende gut bezahlte Jobs ab«, kritisierte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf Obama vor, vor den »Sonderinteressen« der Umweltlobby eingeknickt zu sein.

Das kanadische Unternehmen TransCanada hatte erstmals 2008 eine Genehmigung für den Bau der 1900 Kilometer langen Pipeline beantragt. Anfang 2012 legte Obama das Projekt vorerst auf Eis, seine Zustimmung zu einem überarbeiteten Antrag von TransCanada machte er von den Klimafolgen abhängig. Im Februar 2015 legte der Präsident sein Veto gegen ein von den Republikanern durch den Kongress gebrachtes Gesetz ein, das den unverzüglichen Baubeginn ermöglichen sollte.

Zuletzt hatte sich das Unternehmen vergeblich um eine Aussetzung des Prüfverfahrens bemüht. Beobachter vermuteten dahinter einen Schachzug, um das Verfahren in die Hände eines neuen US-Präsidenten zu legen. TransCanada schloss in einer Reaktion auf Obamas Entscheidung einen erneuten Antrag nicht aus. »Wir werden unsere Optionen prüfen«, erklärte Unternehmenschef Russ Girling. TransCanada stehe weiter zu »diesem wichtigen Energieinfrastrukturprojekt«.

Auch die Republikaner wollen sich ungeachtet von Obamas Entscheidung weiter für die Pipeline stark machen. »Der langfristige Bedarf unserer Nation für Energie und Jobs, die Keystone bereitstellen würde, wird mit Sicherheit die verbleibende Amtszeit der aktuellen Regierung von etwas über einem Jahr überdauern«, erklärte McConnell.

Obama bleibt noch bis Anfang 2017 im Weißen Haus, nach zwei Amtszeiten kann er sich nicht zur Wiederwahl stellen. Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur seiner Demokraten, Hillary Clinton, hat sich ebenfalls gegen den Bau der Pipeline ausgesprochen. AFP/nd

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