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Bewusst verzögert

MEINE SICHT

Schon das zweite Mal in seiner Zeit als Landesabgeordneter stand der Innenpolitiker und ehemalige Piratenfraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff (parteilos) vor Gericht. Bereits im April dieses Jahres wurde er von den Vorwürfen, zur Gewalt gegen eine Gruppe von Neonazis in Berlin-Buch aufgestachelt zu haben, freigesprochen. Damals eine Blamage für die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft; eine Blamage, die sich wiederholen könnte. Der nun am vergangenen Freitag verhandelte Fall wurde gesondert verfolgt. Erst auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kam der Fall überhaupt in den Gerichtssaal, die zuständige Richterin wollte das Verfahren erst gar nicht eröffnen. Höfinghoff wird vorgeworfen, dass er am 3. Oktober 2013 nach Ende einer Demonstration in Hellersdorf während einer Festnahme die Beamten tätlich an ihrem Ziel gehindert habe. Pikant an der Anzeige: zwei verdeckte Ermittler des LKA haben sie gestellt, und sie wurde erst drei Tage später gefertigt. Und genau diese Beamten erschienen trotz Ladung nicht zum Prozesstermin. Die Entschuldigung des »Schwächegefühls«, die ein Polizeizeuge für sein Fernbleiben angab, überzeugte die Richterin nicht. Sie verhängte ein Ordnungsgeld von 150 Euro. Das dürfte eine empfindliche Strafe für chronisch unterbezahlte Polizisten darstellen. Ohne eine vorherige Befragung der verdeckten Ermittler kann die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Freispruch beantragen. Deswegen wird der Prozess am 20. November fortgesetzt.

Das inzwischen über zwei Jahre laufende Verfahren schneidet durch die Aufhebung der Immunität tief in die Rechte des Abgeordneten ein. Eigentlich soll die parlamentarische Immunität gerade vor solcher Verfolgung schützen und ist ein hohes Gut in der rechtsstaatlichen Stellung der Volksvertreter. Nun macht es den Anschein, als ob die Beamten des LKA bewusst weiterhin den Prozess verschleppen wollen.

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