Grenzsicherung: Nicht mit der Bundeswehr

Von der Leyen weist Forderungen aus Unionsfraktion zurück

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung für unzulässig. Damit erteilte sie Forderungen unter anderem vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Absage. Der hatte den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen. »Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei«, sagte die CDU-Politikerin gegenüber dpa. »Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viel...

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