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Griechenland: Streiks gegen die Gläubiger-Auflagen

Beschäftigte aus Luftfahrt, Behörden, Schulen, Bahnen, Fähren, Gesundheitsbereich und Medien wollen streiken / SYRIZA: Haben bewiesen, dass wir »die sozial schwachen Bürger schützen« können

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Berlin. In Griechenland hat eine neue Streikwelle aus Protest gegen die von den Gläubigern erzwungene Kürzungspolitik begonnen. Am Mittwoch kam es zu erheblichen Verspätungen im inländischen Flugverkehr, da die Beamten der zivilen Luftfahrt am Morgen am Morgen für vier Stunden ihre Arbeit niederlegten. Dutzende Flüge - vor allem von und zu den griechischen Inseln - fielen aus diesem Grund aus. Die internationalen Verbindungen wurden dagegen normal bedient, wie der Flughafen Athen mitteilte.

Am Donnerstag wollen die Beamten der zivilen Luftfahrt dann sogar 24 Stunden streiken. Auch dieser Streik werde Probleme im Inlandsverkehr mit sich bringen, teilten die griechischen Fluggesellschaften mit. Für Donnerstag sind in Griechenland darüber hinaus Streiks in anderen Bereichen angekündigt: Behörden, Schulen, Bahnen, Fähren sollen bestreikt werden. Auch Ärzte und Apotheker wollen die Arbeit niederlegen und nur Notfälle behandeln. Die griechischen Journalisten wollen ebenfalls streiken.

Anlass sind die Kürzungsauflagen der Gläubiger, die die SYRIZA-geführte Regierung im Gegenzug für ein drittes Kreditprogramm umsetzen muss. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich am Dienstag zufrieden über die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Vortag in Brüssel geäußert. Seine Regierung habe bei den Verhandlungen mit den Gläubigern seines Landes bewiesen, dass es »die sozial schwachen Bürger schützen« könne. Die Verhandlungen seien so geführt worden, dass ein Bruch mit den Geldgebern »nicht riskiert wurde«, zitierten Mitarbeiter des Regierungschefs Alexis Tsipras bei einer Sitzung des griechischen Ministerrats am Dienstag.

Am Vortag hatte die Eurogruppe erklärt, Athen müsse für die Auszahlung neuer Milliardenkredite mehr der umstrittenen Maßnahmen umsetzen. Der aktuell wichtigste Streitpunkt zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen ist der Schutz ärmerer Bürger. SYRIZA besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, falls sie Kredite nicht bezahlen können. Eine Kompromisslösung stehe »unmittelbar bevor«, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Details nannte er aber nicht.

Athen erwartet zudem zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von griechischen Banken. Auch diese Gelder werden erst dann freigegeben, wenn Athen alle umstrittenen Auflagen erfüllt hat und die Eurogruppe dies bestätigt. Agenturen/nd

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