Bernd Kammer 12.11.2015 / Berlin

Mehr Chancen für Geringverdiener

Im Abgeordnetenhaus steht der Mietenkompromiss zur Abstimmung - die Mieteninitiative distanziert sich davon

Sozialmieten werden gekappt, Mieter erhalten mehr Rechte: Das neue Wohnraumversorgungsgesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.

Der Name hat es in sich: Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin, kurz Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, und noch kürzer WoVGBln. An diesem Donnerstag wird es voraussichtlich vom Abgeordnetenhaus beschlossen. So kompliziert es klingt, so beschwerlich war auch der Weg dorthin, und so umstritten ist es immer noch. Hier die wichtigsten Fragen zum Gesetz:

Wer hat es initiiert?

Mieter- und Stadtteilinitiativen engagieren sich seit Jahren gegen die sich ausbreitende Wohnungsnot. Im März startete ein breites Bündnis die Kampagne für einen Mietenvolksentscheid, Anfang Juni wurden dem Senat über 40 000 gültige Unterschriften, mehr als doppelt so viele wie für die erste Hürde nötig, übergeben. Aufgeschreckt und in Sorge, dass das Thema in den Wahlkampf schwappen könnte, nahm der Senat Gespräche mit der Initiative auf. Am 19. August wurde ein Kompromiss präsentiert, auf dessen Grundlage der Senat den Ges...

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