CDU kritisiert Müller für »Klamaukrede«

Koalitionsstreit nach Regierungserklärung fortgesetzt / Streit bei Initiative »Moabit hilft«

  • Von Sarah Liebigt
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Regierungserklärung von Michael Müller zur Flüchtlingspolitik empfand nicht nur die CDU als offenen Affront gegen den Koalitionspartner.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in einer Regierungserklärung am Donnerstag seinen Unmut über die mitunter herrschende Blockadehaltung in Sachen Flüchtlingsversorgung scharf kritisiert. Beifall dafür kam hauptsächlich von der Opposition, der Koalitionspartner CDU schwieg, oder twitterte seinen Unmut über Müllers Rede.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner äußerte auch am Freitag heftige Kritik an der Regierungserklärung. Der Regierende Bürgermeister habe am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Rede gehalten, die spalte, statt zu motivieren, sagte Wegner am Freitag im »RBB«. Wegner warf ihm deshalb Verantwortungslosigkeit vor. Zu dem von Müller vorgelegten Neun-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingssituation meinte der CDU-Generalsekretär, man könne über alles reden. Der richtige Platz für eine solche Debatte wäre aber die Senatssitzung gewesen. Eine »öffentliche Klamaukrede...

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