CSU will Obergrenze für Flüchtlinge

Papier der Parteispitze: CSU macht weiter gegen Asylrecht Front / Für Ausweitung der Grenzkontrollen / Debatte in der Union über Verbindung von Terroranschlag und Asyldebatte

Berlin. Die CSU verlangt weitere Einschränkungen am Asylrecht - und drängt die Union so zur nächsten Wende in der Flüchtlingspolitik. Die Spitze der Regionalpartei fordert für 2016 eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden. »Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind«, heißt es in einem Leitantrag für den kommenden CSU-Parteitag, den die Parteispitze an diesem Montag beraten will. »Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.«

Eine genaue Zahl nennt die CSU-Spitze nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Parteitag am kommenden Wochenende teilnimmt, hat bisher abgelehnt, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu nennen.

»Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu...

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