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Kein Touristengeld für Müllbeseitigung

Obwohl die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer für Touristen steigen, will der Senat das Geld nicht für die Müllbeseitigung in häufig besuchten Kiezen verwenden. »Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus der City-Tax und der Reinigung von touristischen Schwerpunkten im Stadtgebiet besteht nicht«, heißt es in einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine CDU-Anfrage. Die Kosten für die Stadtreinigung BSR würden zu 75 Prozent die Anwohner tragen.Bis Ende September flossen rund 30 Millionen Euro aus der 2014 eingeführten Übernachtungssteuer in den Haushalt. Bis Ende des Jahres könnten es noch mehr werden. Jeder private Hotelgast muss in Berlin dafür fünf Prozent auf seine Hotelrechnung bezahlen. In der Anfrage wurde besonders auf den Müll der Touristen in den Gegenden am Kudamm, in Kreuzberg sowie in Friedrichshain verwiesen. dpa/nd

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