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Solidarisch mit Opfern des Terrors

Parteitag der LINKEN am Sonnabend wird von der aktuellen politischen Lage überschattet

Die Choreographie des Parteitages der Sozialisten war auf die Vorbereitung für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 ausgerichtet. Aktuelle Entwicklungen führen zu Änderungen des Ablaufs.

Der Terror des sogenannten Islamischen Staates überschattet auch den für Sonnabend geplanten Landesparteitag der Linkspartei. »Wir werden am Anfang eine Resolution beschließen, um uns mit allen von Anschlägen des Islamischen Staates betroffenen Orten wie Paris, Beirut, dem Sinai und den kurdischen Gebieten zu solidarisieren«, sagt der Sprecher der Berliner Linkspartei, Thomas Barthel. Überschrieben ist der Beschluss: »Trauer und Wut – Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit«. Die Linkspartei kritisiert, dass die Mordanschläge zur Aufrüstung der Polizei und des Sicherheitsapparates und gegen die ankommenden Flüchtlinge instrumentalisiert werden.

Insgesamt 174 Delegierte der Linkspartei werden am Sonnabend in Adlershof zum Landesparteitag erwartet. »Ziel ist es, einerseits unseren Leitbildprozess abzuschließen und andererseits die Vorbereitung auf das Wahljahr 2016«, sagt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, dem »nd«. Nach der 2011 klar verlorenen Wahl und der Erkenntnis, dass nach der zweiten rot-roten Koalition keine strategische Idee mehr vorhanden war, hatte sich die Partei eine Grundsatzdebatte verordnet. Dieser Diskussionsprozess findet am Sonnabend seinen vorläufigen Abschluss. Inhaltlich geht es am Vormittag um den Baustein »Bildung«. Sollte ein entsprechender Änderungsantrag angenommen werden, könnte die LINKE sich bei der Wahl auch erstmals für eine regionale Ausbildungsumlage einsetzen, die nicht ausbildende Unternehmen zu Zahlungen verpflichtet.

Im zweiten Teil des Parteitages geht es dann um den Leitantrag »Mit einer starken Linken für ein soziales Berlin«, sozusagen die Kampfansage der Sozialisten zur kommenden Abgeordnetenhauswahl. Nach den Debatten der vergangenen Monate zu den geflüchteten Menschen beinhaltet der Antrag eine klare Positionierung: »Für die LINKE ist klar, dass wir dabei an der Seite jener stehen, die sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigen und dies praktizieren«, heißt es. Zur Flüchtlingspolitik gibt es darüber hinaus einen weiteren Antrag.

Ob es angesichts des desolaten Zustands des Senats zu vorgezogenen Wahlen in Berlin kommt, vermag derzeit niemand einzuschätzen. Die LINKE geht von einer »inneren Blockade« des Senats aus, Neuwahlen gegenüber wäre sie aufgeschlossen. Auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung werden im Leitantrag festgelegt: »Wir sind bereit, eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wenn diese sich auf ein gemeinsames politisches Programm verständigen kann, das auch über den Tag hinaus grundlegende Veränderungen im obigen Sinne anstrebt.« Der vom Landesvorstand vorgeschlagene Spitzenkandidat Klaus Lederer wird entgegen früherer Parteitagsabläufe erst nach der Aussprache der Delegierten am Nachmittag gegen 16 Uhr sprechen.

Dass der Landesparteitag seine Spitzenkandidatur unterstützt, die im Leitantrag enthalten ist, gilt im Vorfeld als gesichert. Zwar gibt es einige Sozialisten, die an der Art und Weise der Benennung der Spitzenkandidatur Kritik haben. Und es liegt auch ein Antrag der Parteiströmung Antikapitalistische Linke vor, Lederers Namen zu streichen. Aber ein gutes Wahlergebnis will kaum jemand öffentlich gefährden. »Die LINKE hat einen Spitzenkandidaten – der Drops ist damit gelutscht«, heißt es aus Kreisen der Parteiführung.

Gewählt wird der Spitzenkandidat allerdings erst bei der Vertreterversammlung im Frühjahr, wenn auch die Landesliste beschlossen wird. Bis dahin soll auch das Wahlprogramm unter Einbeziehung der Basis und der Initiativen fertig sein. Ein erster Entwurf wird für Anfang Dezember erwartet. »Wir finden, dieser Senat gehört abgewählt – je früher desto besser«, gibt Lederer das Ziel aus.

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