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Frontalangriff auf ein Grundrecht

Asylschnellverfahren binnen drei Wochen geplant

Um Asylverfahren zu beschleunigen und die Zahl der Asylberechtigten gleichzeitig zu begrenzen, hat die Große Koalition den Flüchtlingen diverse Rechtshürden in den Weg gestellt. Doch quasi mit dem Inkrafttreten des jüngsten Asylverfahrensgesetzes zu Monatsbeginn vereinbarten CDU, SPD und CSU weitere Maßnahmen, um die Aussicht von Flüchtlingen auf ein Bleiberecht in Deutschland zu mindern - oder wenigstens die Bedingungen ihres Hierseins zu erschweren.

Eine Kostenbeteiligung an den Sprachkursen von 1,39 Euro schien dabei eine kleinere Maßnahme zu sein. Doch offenbar plant das Bundesfinanzministerium, von den Flüchtlingen einen Monatsbeitrag einzuziehen, der sich auf ein Viertel des Taschengeldes von 143 Euro beläuft - 36 Euro. Damit werde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Integrationshindernis, zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag verärgert. Ulla Jelpke ahnt, dass As...


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