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Bundesregierung übergeht Linksfraktion

Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert sitzt für die Linksfraktion im Haushaltsausschuss. Er ist unter anderem zuständig für den Bundeswehretat. Daher die Frage:

Woher kommt das plötzliche Interesse der Bundeswehr an TanDEM-X?

Militär und Geheimdienste haben ein großes Interesse an den 3-D-Daten. Insbesondere die USA wollen sie, doch um da ran zu kommen, brauchen sie die Bundeswehr.

Ich vermute, auf Ihre Zustimmung wartet die Regierung vergebens?

So ist es. Nicht nur, weil Informationen über das Projekt immer nur scheibchenweise herausgegeben werden. Durch Zufall ist bekannt geworden, dass bereits zum Jahresanfang im Verteidigungsministerium Einzelgespräche mit Abgeordneten darüber geführt worden sind.

Was war da Gegenstand?

Das kann ich nicht sagen. Man hat das Gespräch nur mit Abgeordneten der Union, der SPD und der Grünen gesucht. Jeweils einzeln, wie ich gehört habe. Und dann wurde Verschwiegenheit verabredet.

Eine ganze Fraktion wurde ferngehalten?

Ja. Die Regierung zieht sich auf die Position zurück, dass es nirgends eine Vorschrift darüber gibt, wem man wie, was, wann mitteilt. Doch um sachkundig über das Projekt zu beraten, müssten aus meiner Sicht alle Berichterstatter aller Fraktionen mit denselben Informationen vertraut sein.

Haben Sie denn inzwischen herausgefunden, warum alles so geheim ist?

Es geht wohl im Kern auch darum, dass wir militärische Daten an Länder liefern, die in militärische Konflikte verwickelt sind. Beispiel Vereinigte Arabische Emirate. Die führen mit Saudi-Arabien und anderen Krieg in Jemen. Weil eben die Daten militärisch so vielfältig nutzbar sind, müsste es dafür auch eine Rüstungsexportgenehmigung geben. Wir haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss gegen das Projekt gestimmt und wir werden das auch im Plenum tun.

Fragen: René Heilig

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