Die Grenzen der Solidarität

Bei ihrem Bundesparteitag wird die Ökopartei vor allem über Asyl- und Außenpolitik streiten

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen wird sich auch mit dem Krieg in Syrien beschäftigen. Über einen Militäreinsatz der Bundeswehr ist sich die Partei uneins.

Dieter Janecek hat sich bei vielen Grünen nicht beliebt gemacht. Der bayerische Bundestagsabgeordnete hatte gemeinsam mit einigen Unterstützern für den am Freitag in Halle (Saale) beginnenden Bundesparteitag einen Antrag eingereicht, wonach die Grünen von der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abrücken sollten. Nach heftiger Kritik machte Janecek nun einen Rückzieher. Es bleibt dabei: Die Grünen wollen Asylbewerber mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern bei Hilfen gleichstellen.

Vorstöße, wie die von Janecek, zeigen aber, dass es bei den Grünen Bestrebungen gibt, sich immer weiter von einstigen Forderungen in der Flüchtlingspolitik zu verabschieden. In einigen Bereichen ist dies den Realos bereits gelungen. Im Oktober hatten die meisten Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, im Bundesrat für weitere Asylrechtsverschärfungen gestimmt. Das Gesetzespaket enthielt neben einer Ausweitung »sicherer Herkunfts...

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