Sicherheitsrat: IS »mit allen Mitteln« bekämpfen

Von Frankreich eingebrachte Resolution einstimmig verabschiedet / Keine rechtliche Erlaubnis zu militärischem Vorgehen / Auch Anschläge in Sousse, Ankara, Beirut und über dem Sinai verurteilt

Berlin. Erst war Moskau mit einem Entwurf vorgeprescht, nun hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf eine von Frankreich eingebrachte Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert, »alle nötigen Maßnahmen« im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS (Daesh) im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten das »internationale Recht und insbesondere die UN-Charta« eingehalten werden, heißt es in dem von Frankreich eingebrachten Text, der eine Woche nach den Anschlägen von Paris verabschiedet wurde. Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen den IS, der sich zu den Anschlägen mit 130 Toten in Paris bekannt hatte.

Der Sicherheitsrat bezeichnet die IS-Miliz in der Resolution als »globale und beispiellose Gefahr für den Frieden und...

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