Beobachtet, gespeichert, ausgewertet?

Verfassungsschutz weist Vorwurf der Überwachung von Thüringer NSU-Ausschuss zurück / Linksfraktion hat aber weiter Fragen an den Geheimdienst

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages? Anders formuliert: Spionierte der Geheimdienst ausgerechnet die parlamentarische Aufklärung aus, die seine mögliche Verstrickung in die Morde der neonazistischen Terrorbande aufdecken soll? Tut er es womöglich immer noch? Und hat der Verfassungsschutz dabei auch weiterhin die Linkspartei überwacht, obgleich es inzwischen Urteile gibt, die dies für nicht zulässig erklärt haben?

Diese Fragen beschäftigen seit vergangenen Freitag nicht nur die Linksfraktion im Freistaat. Deren Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte erklärt, es gebe entsprechende Hinweise auf eine solche Überwachung. Die Politikerin zeigte sich empört - sie müsse »davon ausgehen, dass im BfV die Arbeit unserer Fraktion und speziell die Arbeit eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem das Agieren der Nachrichtendienste im Kontext des NSU aufklären soll...

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