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Grüne klagen gegen Schäubles Arroganz

Umstrittener Grexit-Vorstoß des Finanzministers gegen SYRIZA-Regierung: Wurden Rechte des Bundestags verletzt?

Kurz vor einem entscheidenden Euro-Gipfel schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, Griechenland solle die Eurozone auf Zeit verlassen. Das Parlament wusste davon nichts.

Hat Wolfgang Schäuble im Sommer mit seinem Vorstoß, Griechenland gegebenenfalls für eine gewisse Zeit aus dem Euro zu drängen, die Rechte des Bundestags verletzt? Ja, meinen Abgeordnete der Grünen - und haben in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Damit wird das politisch hoch umstrittene Vorgehen des Bundesfinanzministers in den Verhandlungen mi...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/992467.gruene-klagen-gegen-schaeubles-arroganz.html

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