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Der Trickserei ist noch kein Ende gesetzt

Das EU-Parlament verabschiedete einen Forderungskatalog gegen Steuervermeidung, der nur ein Anfang sein kann

Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum in Straßburg den Forderungen zu, die der nach der Luxleaks-Affäre einberufene Sonderausschuss in seinem vorläufigen Abschlussbericht formuliert hat.

Luxemburg bleibt eine Steueroase, mindestens vorerst. Ein Jahr nach Bekanntwerden des Steuerdumpings internationaler Konzerne im Großherzogtum und in weiteren EU-Ländern hat das Europäische Parlament zwar einen umfangreichen Forderungskatalog gegen derartige Praktiken in der EU verabschiedet, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung liegt aber noch in weiter Ferne.

508 Europaabgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Bericht des Luxleaks-Sonderausschusses (TAXE), nur 108 lehnten ihn ab. Eine noch kleinere Zahl an EU-Parlamentariern - 85 - enthielt sich. So auch Fabio De Masi, der die Abstimmung eine Farce nannte. Der LINKE-Politiker war Mitglied des Ausschusses und beklagt, dass dem Gremium der Zugang zu wichtigen Dokumenten verweigert blieb. Das Mandat sei nicht erfüllt, ein abschließender Bericht daher nicht möglich.

Michael Theurer, Ko-Berichterstatter neben der portugiesischen Abgeordneten Elisa Ferreira, fordert ebenso eine Fortsetzung der Ausschussarbeit. »Wenn dafür aus formellen Gründen ein neues Mandat notwendig ist, dann muss enthalten sein, dass die Arbeit des TAXE-Ausschusses uneingeschränkt fortgeführt werden kann«, erklärte Theurer. Dazu gehört für den Liberalen vor allem eine umfassende Dokumenteneinsicht. Ob er sich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, wie sie De Masi angekündigt hat, anschließen wird, blieb zunächst offen.

Einig waren sich die allermeisten Mitglieder des Sonderausschusses in der Bewertung der Steuerbegünstigungen, von denen sie bereits erfahren haben. Nach Anlaufschwierigkeiten - viele Konzerne und Politiker versuchten um Anhörungen herumzukommen - haben die Abgeordneten in 13 Sitzungen unter anderem diverse Unternehmensvertreter, Finanzminister mehrerer EU-Länder, Kommissionsmitglieder, aber auch Vertreter der OECD sowie Informanten, Wissenschaftler und Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen angehört. »Die Dimension der Praxis aggressiver Steuerplanung und des regelwidrigen Verhaltens einiger Mitgliedsstaaten besonders mit Blick auf die Informationspflichten, die sich aufgetan hat, überstieg meine Befürchtungen«, fasst Theurer die Erkenntnisse zusammen.

Die meisten multinationalen Unternehmen zahlten weniger als fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne, monierte Elisa Ferreira in der Parlamentsdebatte am Dienstag. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der den Bürgern große Opfer abverlangt würden, sei dies »unerträglich«.

Dass selbst in Ländern, in denen der Steuersatz bei bis zu 30 Prozent liegt, nur minimale Beträge gezahlt und entsprechende Vergünstigungen genehmigt werden, liegt laut den Parlamentariern auch an den unterschiedlichen Systemen. Sie fordern daher die Einführung einer verbindlichen länderspezifischen Berichterstattung für multinationale Unternehmen bezüglich ihrer Finanzdaten, Gewinne, entrichteten Steuern und erhaltenen Subventionen. Weiterhin sollen Steuervorbescheide veröffentlicht werden und Konzerne ihre Daten offenlegen.

Sven Giegold (Grüne) bedauerte, dass er sich nicht mit der Forderung nach einem Mindestsatz für Unternehmensteuern durchsetzen konnte. Die Einigung auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bleibe so ein zahnloser Tiger. »Steuerdumping wird auch weiterhin möglich sein«, so Giegold.

Die Steuerpolitik gehört zu den wenigen Bereichen, in denen das EU-Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat. Der nun verabschiedete Bericht ist nicht bindend. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte eine »Initiative« für das kommende Jahr an.

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