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Quorum für Referenden gesenkt

Baden-Württemberg ändert seine Landesverfassung

  • Von Bettina Grachtrup, Stuttgart
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist das letzte große Projekt von Grün-Rot in trockenen Tüchern. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Stuttgart einstimmig, die Landesverfassung zu ändern. Damit wurden die Hürden für Volksabstimmungen im Land gesenkt. Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof. Und in die Verfassung wurden drei neue Staatsziele aufgenommen. Gestärkt werden sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt. Hinzugefügt wurde auch das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürger im Land zu schaffen. Es ist die erste Verfassungsänderung unter der grün-roten Regierung.

Grüne, SPD, CDU und FDP hatten lange um die Änderungen gerungen. Die Regierung musste die Opposition mit ins Boot holen, da eine Verfassungsänderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Vertreter aller vier Fraktionen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lobten, dass eine Einigung nun gelun...


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