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Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten

Verteidigungsministerium: Über 2.700 Soldaten unter 18 Jahren für Dienst in Streitkräften eingeplant / Linkenpolitiker Müller: Verstoß gegen Kinderrechtskonvention

Berlin. Die Linkspartei hat mit Kritik auf Zahlen der Bundesregierung reagiert, denen zufolge bei der Bundeswehr weiterhin Tausende Minderjährige zum Militärdienst eingezogen werden. »Es ist untragbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland das international vereinbarte Mindestalter für Soldatinnen und Soldaten von 18 Jahren nicht einhält«, sagte der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norbert Müller. Er verwies auf Zahlen des Verteidigungsministeriums, denen zufolge in Tausenden Fällen das in der UN-Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu Streitkräften unterschritten wird.

Die Bundeswehr hat die Praxis in der Vergangenheit stets verteidigt. Erst als Volljährige dürften die Rekruten ohne Einschränkungen den Militärdienst versehen. Auch würden die Minderjährigen an der Waffe ausgebildet, aber nicht an der Waffe eingesetzt. Laut Verteidigungsministerium steht dies auch im Einklang mit geltendem nationalen wie internationalem Recht - -dies gelte auch in vollem Umfang für die UN-Kinderrechtskonvention. In der EU rekrutieren auch Frankreich und Österreich 17-Jährige für ihre Armeen.

Das Vorgehen stößt immer wieder auf Kritik auch von Menschenrechtsorganisationen. Laut der aktuellen Angaben aus der Bundeswehr wurden 2013 insgesamt 1.038 Jugendliche, 2014 insgesamt 1.385 und bis Mitte November bereits 1.348 minderjährige 17-Jährige für den Dienst in den Streitkräften und somit für eine militärische Ausbildung eingeplant. »Zum Schutz von Kindern vor den Auswirkungen von Krieg und Militarisierung dürfen keine Ausnahmen vom Mindestalter zugelassen werden«, sagte Müller. Er forderte die Regierung auf, das Mindestalter für die militärische Ausbildung bei der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben »und jegliche auf die Ansprache Minderjähriger ausgerichtete Werbung der Bundeswehr umgehend einzustellen«.

Derzeit läuft eine Werbekampagne der Bundeswehr unter der Überschrift »Mach was wirklich zählt«. Diese soll laut dem Verteidigungsministerium auch 17-Jährige als Kernzielgruppe zum Militärdienst bewegen. Die Aktion kostet 10,6 Millionen Euro und soll bis Februar 2016 andauern. Gegen das Militär-Marketing richtet sich derweil eine Anti-Kampagne des Satire-Kollektives Peng! - die klärt unter machwaszaehlt.de über den Berufsalltag des »Arbeitgebers« Armee auf.

Demnach wird jede zweite Frau in der Bundeswehr sexuell belästigt, die Bundeswehr beteiligt sich an 16 Auslandseinsätzen, 3.500 Soldaten nahmen sich bisher im Dienst das Leben und 1.602 Bundeswehr-»Angestellte« ließen sich im vergangenen Jahr aufgrund psychischer Erkrankungen behandeln. Zudem stuften sich rund 26 Prozent der bewaffneten »Menschenrechtsverteidiger« selbst als rechts ein, 2013 seien 58 rechtsextreme Vorfälle registriert worden. vk

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