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Der Veränderung verpflichtet

Dokumentation: Stellungnahme der Partido Socialista und des Linksblock zu einer politischen Lösung in Portugal

Die Partido Socialista und der Bloco de Esquerda geben angesichts der neuen institutionellen Gegebenheiten der 13. Legislaturperiode nach den Wahlen vom 4. Oktober folgende Stellungnahme ab:

1. Die Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2015 haben unzweifelhaft den Misserfolg der in den letzten vier Jahren von der PSD/CDS- Koalition verfolgten Strategie der Verarmung und Sparpolitik gezeigt.

In Anbetracht der tiefen Schwierigkeiten, mit denen Portugal konfrontiert ist und die das Ergebnis einer andauernden sozialen und wirtschaftlichen Krise und von extrem unsicheren äußeren Zusammenhängen sind sowie angesichts der neuen Situation im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse haben die PS, der Bloco de Esquerda und die CDU (Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition [Anm. d. Übers.: Zusammenschluss von PCP und der ökologischen Partei »Die Grünen«]) einen Annäherungsprozess angekündigt, der sich aus der patriotischen Notwendigkeit ergibt, dem von der Mehrheit der Wähler geäußerten Wunsch nach Veränderung politisch Ausdruck zu verleihen. Aufgrund dieser Voraussetzungen haben die beiden Parteien sich der Verantwortung gestellt, eine Vereinbarung für die Errichtung einer stabilen, dauer- und glaubhaften Mehrheit in der Assembleia da República (Portugiesisches Parlament) zu erzielen, mit der die Bildung und die Tätigkeit einer Regierung gewährleistet ist, die sich der an den Urnen geforderten Veränderung verpflichtet.

2. Mit diesem Ziel haben die PS und der Bloco de Esquerda in intensiven Gesprächen versucht, Themen, Maßnahmen und Lösungsansätze auszumachen, mit denen das so notwendige Zeichen der Veränderung gegeben werden kann.

Bei diesen ernsthaften Gesprächen fanden die unterschiedlichen Profile der Programme beider Parteien und die Unterschiede in den Voraussetzungen, mit denen Strukturaspekte der Situation Portugals betrachtet werden, Berücksichtigung.

Doch bei diesen Gesprächen und Sondierungen bestätigte sich auch die Einschätzung, dass es eine Reihe von Fragen gibt, bei denen auf die legitimen Erwartungen des portugiesischen Volkes, sein altes Einkommen und seine Rechte zurückzuerhalten und bessere Lebensbedingungen garantiert zu bekommen, eine konkrete Antwort möglich ist. Beide Parteien entschieden sich, den Punkten der Übereinstimmung mehr Gewicht zu geben als denen, wo sie nicht harmonierten.

3. Unabhängig vom unterschiedlichen programmatischen Ziel jeder Partei haben die PS und der Bloco de Esquerda folgende Bereiche der Annäherung für unaufschiebbare politische Lösungsansätze festgestellt:

die Freigabe der Renten; die Wiederanerkennung von gestrichenen Feiertagen; eine entschlossene Bekämpfung des Prekariats, wozu auch die Scheinselbstständigkeit (Anm. d. Übers.: im Orig. »falsos recibos verdes«), der Missbrauch von Zeitverträgen und die Nutzung von Verträgen zur Beschäftigungseingliederung (Contratos emprego-inserção) anstelle von Arbeitnehmerverträgen gehören; die Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Steuern von Selbstständigen; die Aufhebung der Regelung zur Neuqualifizierung und besonderen Mobilität (Anm. d. Übers.: im Öffentlichen Dienst); die Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen in der öffentlichen Verwaltung; die vollständige Wiedereinführung der Rentenergänzungen für die Arbeitnehmer im Unternehmenssektor des Staats; die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 13% im Gaststättengewerbe; die Einführung einer Sicherheitsklausel im Binnenmarktinformationssystem IMI; die Schutzgarantie für Familienwohnsitze gegen Steuer- und Pfändungsvollstreckungen; die Erweiterung der Steueranreize bei der Körperschaftssteuer auf die KMU; die Überprüfung der Senkung der und Befreiung von der einheitlichen Sozialabgabe (Taxa Social Única – TSU); die Stärkung des Nationalen Gesundheitsdienstes (Serviço Nacional de Saúde – SNS) mit Personal und Fach- und Finanzmitteln in ausreichender Höhe, wozu auch die Umsetzung des Ziels gehört, allen Versicherten Familienärzte und -pfleger zuzusichern; die Widerrufung der kürzlich erfolgten Änderung des Gesetzes zur gewollten Schwangerschaftsunterbrechung; die Garantie der Vorschulerziehung für alle Kinder ab drei Jahren bis 2019; die Stärkung der direkten und indirekten Sozialarbeit in der Schule; die Regelung der Anstellungsverhältnisse für Lehrer und andere Beschäftigte an den Schulen; die Reduzierung der Klassengrößen; die allmähliche Einführung von kostenfreien Schulbüchern in der Pflichtschulausbildung; die Förderung der Übernahme von promovierten Wissenschaftlern in Labore und andere öffentliche Organe und der allmähliche Austausch von Postdoc-Stipendien durch Verträge für Wissenschaftler; die Rücknahme der Verfahren zur Konzessionsvergabe und Privatisierung von Beförderungsunternehmen zu Lande; keine Zulassung von neuen Privatisierungsverfahren.

Für eine Aufnahme ins Regierungsprogramm und die zukünftige Zusammenarbeit der Parlamentsfraktionen haben die PS und der Bloco de Esquerda einige dieser und andere Punkte in dem dieser Erklärung beiliegenden Dokument aufgelistet.

4. Die PS und der Bloco de Esquerda sind sich bewusst, dass für eine Regierungsvereinba-rung und ein Regierungsprogramm besonders hohe Anforderungen an die politische Über-einstimmung gestellt werden. Beide Parteien geben auch zu verstehen, dass im Rahmen der erzielten Übereinstimmungen die Voraussetzungen für Folgendes gegeben sind:

i) die Beendigung des Kreislaufs von wirtschaftlichem und sozialem Niedergang, den eine PSD/CDS-Regierung verlängern würde. Mit diesem Ziel werden die beiden Parteien jeden Lösungsvorschlag mit einer PSD/CDS-Regierung ablehnen und auch jeden Versuch der Verhinderung einer alternativen Regierung scheitern lassen;

ii) die Existenz einer institutionellen Basis dafür, dass die PS die Regierung bilden, ihr Regierungsprogramm vorlegen, die Arbeit aufnehmen und eine Politik in Gang setzen kann, mit der eine dauerhafte Lösung für die Legislaturperiode gesichert ist;

iii) aufgrund der neuen institutionellen Verhältnisse in der Assembleia da República die Ergreifung von Maßnahmen, die den Erwartungen und Rechten des portugiesischen Volkes Rechnung tragen.

In diesem Sinne erklären die PS und der Bloco de Esquerda ihre wechselseitige Bereitschaft für folgende Schritte:

i) gemeinsame Prüfung, wie sehr die festgestellten Übereinstimmungen allgemein und konkret im Staatshaushalt Ausdruck finden sollen, damit nicht die Gelegenheit vergeben wird, dieses Instrument auf die unerlässliche Rückgabe von Löhnen, Renten und Rechten vorzubereiten; die dringende Beendigung des Verfalls der Lebensbedingungen des portugiesischen Volks und der Sozialfunktionen durch die staatliche Garantie von allgemeinen qualitativ hochstehenden öffentlichen Dienstleistungen; und die Abkehr vom gegenwärtigen Kurs des Niedergangs, der Ungerechtigkeiten, der Ausbeutung und der gegenwärtigen Verarmung, die sich in den letzten Jahren verschärft hat;

ii) die Prüfung von Maßnahmen und Lösungsansätzen, die außerhalb des staatlichen Haushaltsplans unmittelbarer umgesetzt werden können;

iii) die Prüfung von anderen Themenbereichen in bilateralen Sitzungen, wenn dies gemeinsam für notwendig erachtet wird und deren Komplexität dies erforderlich macht, oder die in Zusammenhang stehen mit:

a) Gesetzgebung mit Auswirkungen auf die Haushaltsebene;

b) Misstrauensantrag gegen die Regierung;

c) Gesetzesinitiativen anderer Parlamentsfraktionen;

d) Gesetzesinitiativen ohne Auswirkung auf die Haushaltsebene, die grundsätzliche Aspekte der Regierungsgeschäfte und der Arbeit der Assembleia da República berühren.

Diese Position behindert nicht andere Lösungsansätze der PS und des Bloco de Esquerda zusammen mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei (Partido Comunista Português) und der Ökologischen Partei »Die Grünen« (Partido Ecologista »Os Verdes«).

5. Mit allem Respekt für die politische Unabhängigkeit jeder der Parteien und ohne dem portugiesischen Volk die in ihren Programmen deutlich werdenden Unterschiede in der strukturellen Sichtweise jeder Partei bezüglich von politischen Optionen verheimlichen zu wollen, möchten die unterzeichnenden Parteien dieses heute an die Öffentlichkeit gelangenden Texts in aller Deutlichkeit ihre Absicht und Entschlossenheit kund tun, die PSD und die CDS an einer Fortführung der Politik zu hindern, die das Land jetzt ausdrücklich verurteilt hat und einen Weg für das Land einzuschlagen, der Folgendes garantiert:

a) Beendigung der von PSD und CDS verfolgten Politik mit ihrer Strategie der Verarmung;

b) Bewahrung der staatlichen Sozialfunktionen und der öffentlichen Dienstleistungen in der Sozialversicherung, bei Erziehung und Gesundheit und ernsthafte Maßnahmen gegen Armut und soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten;

c) eine neue Wirtschaftsstrategie, die sich auf Wachstum und Beschäftigung, auf die Erhöhung der Familieneinkommen und auf die Schaffung von Voraussetzungen für öffentliche und private Investitionen stützt;

d) Bemühung um ein neues Modell für den Fortschritt und die Entwicklung Portugals, das auf die Anhebung der Löhne und die Bekämpfung des Prekariats setzt, wieder in Ausbildung, Kultur und Wissenschaft investiert und der portugiesischen Gesellschaft Vertrauen und Optimismus für die Zukunft zurückgibt.

e) Die Aufwertung der Bürgerbeteiligung, politische Dezentralisierung und Autonomie für die Inseln.

Lissabon, 10. November 2015

Anhang

1. Zur Vorbereitung von gemeinsamen Projekten in Bereichen von elementarer Bedeutung wird zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Arbeitsgruppen gebildet, die aus Vertretern der unterzeichnenden Parteien und einem für den entsprechenden Fachbereich zuständigen Regierungsmitglied bestehen und halbjährlich Berichte vorlegen:

- Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Nationalen Plans gegen das Prekariat, der dem Wirtschafts- und Sozialrat vorzulegen ist;

- Arbeitsgruppe für eine Studie über eine beitragsunabhängige Altersrente und die Struktur des sozialen Schutzes sowie zur Prüfung von Maßnahmen gegen die Armut;

- Arbeitsgruppe zur Prüfung der Nachhaltigkeit der Auslandsschulden;

- Arbeitsgruppe zur Prüfung der Energiekosten für Familien und Vorschläge zu ihrer Senkung;

- Arbeitsgruppe für die Politik im Bereich Wohnen, Immobilienkredite und Besteuerung von Immobilienvermögen;

2. Im Regierungsprogramm ist keine Schlichtung vorgesehen.

3. Das Regierungsprogramm wird keine Senkung der Pauschalen Sozialabgabe (Taxa Social Única – TSU) für den Arbeitgeber enthalten.

4. Am 1. Januar 2016 wird die Bestimmung des Gesetzes Nr. 53-B/2006 vom 29. Dezember über die Aktualisierung der Renten wieder in Kraft treten, mit der Garantie, dass der Nominalwert der Renten nicht gekürzt wird.

5. Die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Sozialversicherung muss Verhandlungsgegenstand bei der sozialen Konzertierung sein. Die unterzeichnenden Parteien müssen sich zur gemeinsamen Erarbeitung eines Vorschlags verpflichten, den die Regierung dann dem Wirtschafts- und Sozialrat vorlegt.

6. Zur Verbesserung der Familieneinkommen wird die von den Beschäftigten mit einem Bruttogrundgehalt von monatlich 600 € oder weniger gezahlte Pauschale Sozialabgabe (TSU) ohne Auswirkung auf die Rentenbildung stufenweise bis auf 4 Prozentpunkte abgesenkt. Der sich aufgrund dieser Maßnahme ergebende Einnahmeverlust wird jedes Jahr vom Staat durch die Überweisung eines dem Verlust entsprechenden Betrags an die Sozialversicherung ausgeglichen.

7. Der nationale Mindestlohn wird in dieser Legislaturperiode auf 600 € angehoben. In den ersten beiden Jahren beträgt die Erhöhung jeweils 5%.

8. Stärkung der Machtbefugnisse der Behörde für Arbeitsbedingungen bei der Regelung von Scheinselbstständigkeit und anderen illegalen Anstellungsverhältnissen, die unmittelbar in Arbeitsverträge mit den entsprechenden Rechten umgewandelt werden.

9. Die allmähliche Wiederherstellung der Gehälter im Öffentlichen Dienst setzt im Januar 2016 ein (25% im ersten Trimester; 50% im zweiten; 75% im dritten; 100% im vierten).

9. Die in der vorangehenden Legislaturperiode gestrichenen vier Feiertage werden wieder eingeführt.

10. Steuerpolitik:

a) Anhebung der Progression bei der Einkommenssteuer (IRS) vor allem durch eine Erhöhung der Stufenzahl;

b) Wegfall des im Staatshaushalt 2015 eingeführten – regressiven – Familienquotienten, der durch einen nicht regressiven Abzug für jedes Kind mit steuerlich neutraler Wirkung ersetzt wird ;

c) Einführung einer Sicherheitsklausel, mit der die Erhöhungen der kommunalen Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis – IMI) bei der Neubewertung von moderatem Eigentum zur Selbstnutzung auf 75 Euro pro Jahr beschränkt werden.

d) Verbot von Steuervollstreckungen in einen Familienwohnsitz, wenn die Schulden niedriger sind als das vollstreckte Gut und Aussetzung der Pfändung des Familienwohnsitzes in den restlichen Fällen;

e) Neufestsetzung von unverhältnismäßigen Beträgen bei Geldbußen und Zinsen wegen nicht bezahlter Steuerverbindlichkeiten und Einführung einer maximalen Akkumulation von Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten, die von Einzelpersonen begangen wurden, insbesondere wegen nicht erfolgter Pflichterklärungen;

f) Schaffung von günstigen Situationen und Bedingungen für die Verhandlung und Annahme eines Zahlungsplans für Steuer- und Abgabenschulden und Schulden bei der Sozialversicherung.

g) Senkung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe auf 13%;

h) Bei der Körperschaftssteuer (IRC) Rücknahme der »participation exemption« (Rückkehr zu einem Minimum von 10% der Sozialbeteiligung) und der Frist für die Übertragbarkeit von Steuerschulden (Senkung von 12 auf 5 Jahre);

i) Schaffung eines Systems von Anreizen für die Gründung von Unternehmen und die Erhöhung der Produktion in den Grenzgebieten, insbesondere durch Steuervergünstigungen bei der Körperschaftssteuer (IRC), das sich an der regionalen Verteilung der Beschäftigung ausrichtet.

11. Über die Ausgaben der Familienhaushalte für Strom und Gas:

a) Neufassung des Sozialtarifs, so dass dieser automatisch auf Familienhaushalte mit niedrigen Einkommen und Empfänger von bedarfsabhängigen Sozialleistungen angewandt wird; bei Verbrauchern, die nicht die vorgenannten Leistungen erhalten, sich jedoch in einer prekären Situation befinden, kann eine von der Steuerbehörde ausgestellte Einkommensbescheinigung als Voraussetzung für die Gewährung des Sozialtarifs anerkannt werden; die Verbraucher, die aufgrund ihres Einkommensniveaus bisher keine Einkommenserklärung abgeben mussten, müssen diese nunmehr vornehmen, um von der Steuerbehörde eine Einkommensbescheinigung erhalten und so den Sozialtarif erhalten zu können; die Gewährung des Sozialtarifs bedeutet automatisch auch die Erfassung durch die »Außerordentliche Sozialunterstützung für Stromverbraucher« (Apoio Social Extraordinário ao Consumidor de Energia – ASECE);

b) Abkoppelung der Rundfunk- und Fernsehgebühr aus der Stromrechnung und ihre Zuordnung zum Bereich Kommunikation ohne Einnahmeeinbußen für die RTP (Anm.d.Übers.: staatlicher portugiesischer Rundfunk- und Fernsehsender).

12. Privatisierungen und Konzessionsvergabe:

a) Rückgängigmachung der laufenden Konzessionsvergaben und Privatisierungen für den öffentlichen Personenverkehr in Lissabon und Porto;

b) Rücknahme der Fusionen der Wasserunternehmen, die den Gemeinden aufgezwungen wurden;

c) Aufhebung des illegalen Privatisierungsverfahrens der EGF (Anm. d. Übers.: wörtlich: Allgemeines Förderunternehmen, Subunternehmen von »Agus de Portugal« [Wasser Portugals]);

d) Keine weitere Konzessionsvergabe oder Privatisierung.

Übersetzung durch den Sprachendienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag von Andrej Hunko, Linksfraktion

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