Trittin gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Grünen-Politiker: Rechtsgrundlage und politisches Konzept fehlen / Debatte über Fabius-Vorstoß zur Kooperation mit Assad-Truppen gegen Terrormiliz IS

Berlin. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Pläne der Bundesregierung zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kritisiert. »Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens«, sagte er dem »Spiegel«. In der Regierungskoalition wird nun damit gerechnet, dass der Einsatz zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gab sich allerdings zuversichtlich, dass das geplante Mandat dort Unterstützung finden wird. »Ich habe keinen Zweifel, dass dieses Engagement auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird«, so Oppermann. Allerdings gibt es auch in der SPD-Fraktion Bedenken.

Derweil stoßen französische Überlegungen, auch syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) zu integrieren, hierzulande auf ein geteiltes Echo. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ...

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