René Heilig 30.11.2015 / Inland

Spitzelziel Flüchtling

Beifang im Bundestag: Der NSA-Untersuchungsausschuss, deutsche Geheimdienste und die Asylbewerber

Untersuchungsausschüsse sind »das scharfe Schwert der Opposition«. Wer den NSA-Ausschuss verfolgt, hat für diese Floskel nicht mal ein müdes Lächeln übrig. Und doch: Er lohnt!

Zu nahezu 80 Sitzungen haben sich die Mitglieder des im März 2014 eingesetzten sogenannten NSA-Untersuchungsausschusses getroffen. Sie sollen herausfinden, wie die massenhafte elektronische Bespitzelung auch deutscher Bürger durch den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA lief und welchen Beitrag deutsche Geheimdienste dazu geleistet haben.

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