neues-deutschland.de / 30.11.2015

Zu arm zum Feiern? Linke starten Aktion gegen Hartz-Regime

Riexinger: Mindestsicherung soll umgehend auf 500 Euro erhöht werden / Kampage der Partei gegen prekäres Leben / Chef des Paritätischen: »Hartz IV hat versagt«

Berlin. Die Linke will in der Weihnachtszeit gegen die vielen negativen Folgen des Hartz-Regimes mobil machen. Die Partei startete am Montag in Berlin Aktionen gegen das zu niedrige Arbeitslosengeld II und gegen Sanktionen für Langzeiterwerbslose. So müsse die Mindestsicherung von derzeit 399 Euro auf 500 Euro erhöht werden, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. Die Mobilisierung läuft im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein« der Linken.

Vielen Hartz-IV-Beziehern reichten laut Partei ihre Bezüge nicht aus, Sanktionen bedrohten ihre Lage zusätzlich. Wer Hartz IV bezieht, müsse »jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten«, so die Partei. »Wir werden wieder erleben, dass hunderttausende Menschen unterm Weihnachtsbaum sitzen und frieren müssen, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten«, sagte Riexinger.

Ganz ähnlich sieht das der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: »Hartz IV hat versagt«, sagte Ulrich Schneider in Berlin. Eine rasche Vermittlung in die Arbeitswelt gelinge selten. »70 Prozent der Menschen in Hartz IV sind Langzeitbezieher.« Schneider kritisierte zudem, die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt laufe viel zu schleppend an. Sie drohten deshalb die Armen von morgen zu werden. »Allein 180.000 Kinder müssen irgendwie in die Regelschulen.« Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte die Bundesregierung auf, für eine forcierte Flüchtlingsintegration Abschied von der »Schwarzen Null« im Bundeshaushalt zu nehmen. Agenturen/nd