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Israel stoppt EU-Friedenskontakt

Reaktion auf die Kennzeichnung der Herkunft von Produkten aus Siedlergebieten

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Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten will Israel mit der EU vorerst nicht mehr über den Nahost-Friedensprozess reden.

Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete laut Außenministerium am Sonntag die Aussetzung der diplomatischen Kontakte zur EU im Friedensprozess mit den Palästinensern an. Die EU kündigte Montag an, sie wolle ihre Friedensbemühungen fortsetzen.

Die Aussetzung der diplomatischen Kontakte solle so lange in Kraft bleiben, bis die EU ihre Rolle im Friedensprozess »neu bewertet«, teilte das israelische Außenministerium mit. Es sei aber wichtig »klarzustellen, dass Israel seine diplomatischen Kontakte mit einzelnen europäischen Staaten, wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aufrecht erhält, nicht aber mit den Institutionen der Europäischen Union«.

Nach Ansicht der Palästinenser will Israel mit der Entscheidung die EU zu einer Kehrtwende bei der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlergebieten zwingen. »Israel hat den Friedensprozess schon gestoppt«, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat. »Die EU ist unser Partner und wir respektieren sie.«

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist derzeit vollständig unterbrochen. Die EU strebt eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche über das Nahost-Quartett mit den USA, Russland und der UNO an.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag, die EU werde die Arbeit innerhalb des Nahost-Quartetts zur Lösung des Konflikts fortsetzen. Denn der Friedensprozess im Nahen Osten sei »im Interesse aller«. Mogherini sprach demnach am Montag am Rande des UN-Klimagipfels in Le Bourget bei Paris mit Netanjahu über den Streit um die Produktkennzeichnung. Dieser hatte bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: »Europa sollte sich für sich selbst schämen«. AFP/nd

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