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Breite Ablehnung von Kriegseintritt

Friedensorganisationen rufen zu Widerstand gegen Syrienkrieg auf

Die Ablehnung ist einhellig: Friedensbewegung, Menschenrechtsgruppen, Attac und zahlreiche weitere Organisationen der Zivilgesellschaft haben den Bundestag eindringlich vor einer Wiederholung des Afghanistan-Debakels gewarnt. Sie fordern von den Abgeordneten, die Beteiligung am «Krieg gegen den Terror» in Syrien zu verweigern.

Die DFG-VK, eine der größten deutschen Friedensorganisationen, verurteilt den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien mit dem Argument, man leiste keine Solidarität, «indem man das Falsche tut». Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, sei genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft, erklärte DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer.

Die Kooperation für den Frieden ist überzeugt, dass sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln nicht lösen lässt. Alle involvierten Kriegsparteien, einschließlich der syrischen, müssten «augenblicklich» an den Verhandlungstisch, alle Kampfhandlungen stoppen und mit den Mitteln der Diplomatie und der friedlichen Konfliktlösung die Auseinandersetzungen beenden. Verantwortliches politisches Handeln verlange «Waffenstillstand, Verhandlungen und Stopp aller Rüstungsexporte sowie zivile Konfliktbearbeitung», betonen die Sprecher des Zusammenschlusses von mehr als 50 Organisationen.

Der Bundesausschusses Friedensratschlag verweist in einer Stellungnahme auch auf die Geschichte früherer Konflikte. «Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, hat nicht zum Niedergang des Terrors geführt, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung», betonen die Sprecher, Lühr Henken und Anne Rieger. Zudem warnen sie davor, dass die Ausweitung des «Kriegs gegen den Terror» die Gefahr von Anschlägen erhöhe.

Die Humanistische Union bezeichnet den geplanten Militäreinsatz gegen die IS-Miliz als «schweren Fehler und Verstoß gegen das Völkerrecht». Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Militäreinsatz ab und fordert den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des «Islamischen Staates» sowie anderer terroristischer Milizen«.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie skizziert eine alternative Strategie, den IS und seine Ideologie politisch zu bekämpfen und Zivilisten zu schützen. Vordringlichste Aufgabe der Europäischen Union sei derzeit, die Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. »Eine politisch kluge diplomatische Lösung der jetzigen Krise in Nah-Mittel-Ost bedarf der Einbeziehung Russlands, Irans und auch des regierenden Präsidenten Assad, zumindest für eine Übergangszeit«, erklärt das Grundrechtekomitee.

Die Ärzteorganisation IPPNW macht sich mit einer Petition gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten stark. »Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege«, heißt es darin. Statt der Bundesregierung in den Krieg zu folgen, solle der Bundestag die Regierung auffordern, »den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und Dual-use-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen«.

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament will die Friedensbewegung am Donnerstag in Berlin am Brandenburger Tor gegen den geplanten Bundeswehreinsatz protestieren. nd

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