Danebrog oder Europaflagge?

Dänemarks Wähler stimmen über die Abgabe souveräner Rechte an die EU ab

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Vor dem dänischen Referendum über die Teilung von Kompetenzen mit der Europäischen Union liegen Gegner und Befürworter gleichauf.

»Wer zweifelt, stimmt mit Nein«. Dieses alte Motto dänischer Politik manifestiert sich insbesondere bei jenen Volksabstimmungen, in denen es um Verträge zur Übertragung souveräner Rechte an die EU geht. So herrscht an diesem Donnerstag, dem Tag der Abstimmung über die teilweise Aufhebung des dänischen Vorbehalts zur rechtlichen Zusammenarbeit mit der EU, der Zweifel vor. Der Vorbehalt ist ein Element des Edinburgh-Protokolls von 1993, das die Teilnahme Dänemarks am Maastricht-Abkommen unter Ausklammerung der Währungsunion, der Justiz- und Innenpolitik, der Sicherheitspolitik und der Unionsbürgerschaft ermöglichte. Eine Volksabstimmung über die Aufhebung dieser Vorbehalte ist jetzt nötig geworden, weil die Europol-Zusammenarbeit ab dem 1. Juli 2017 überstaatlich organisiert wird. Über Europol hinaus sollen die Dänen über den Zutritt zu weiteren 21 europäischen Rechtsakten im Familien-, Zivil- und Handelsrecht sowie zur Bekämpfung grenzü...


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